Frage von Patrick M. • 03.07.2024 Was halten sie persönlich von den Anträgen der beiden Parteien und was spricht für oder gegen eine Zustimmung, unabhängig von dem politischen Hintergrund der Parteien? Antwort ausstehend von Jens Guth SPD Rheinland-PfalzDigitale Agenda Teilen Folgen
Frage von Ina W. • 22.10.2023 Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen? Antwort von Jens Guth SPD • 30.10.2023 Ich halte - zum jetzigen Zeitpunkt - nichts von einem Verbotsverfahren!Rheinland-PfalzInnere Sicherheit Teilen