Frage an Jens Grapengeter von Dirk S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die CDU schafft die direkte Demokratie defacto in Hamburg ab und setzt entgegen des Volkswillen ihre Machtpolitik durch.
Ich habe leider die CDU gewählt. Und das zum letzten mal. In der Bundespolitik sind sie gegen Volksentscheide. Und dort wo sie unbeqem sind, wie in Hamburg, schaffen sie diese ab.
Wir leben nicht einer Bürgerdemokratie, sondern in einer Parteiendemokratie (Parteienparlament). Alle vier Jahre mal Ein-Zwei Kreuze machen. Das wars.
Bevor ihr den Volksentscheid abschafft, sollte man die Parteienfinanzierung abschaffen. Und die Wahlwerbungkostenerstattung.
Dann wären die Parteien wieder direkt beim Volk.
Betteln gehen und Türklinken putzen. Dann würdet ihr wirklich Politik für den Bürger machen.
Ich hoffe, Hartz 4, die allgemeine Unzufriedenheit, immer höhere Kosten, usw. - führen dazu, dass den Parteinen die Macht, wenn nicht ganz wenigstens zum großen Teil entrissen wird.
Meine Frage: Wie passt es - dass sich die CDU Volkspartei nennt, wenn sie Volkes Wille übergeht oder die direkte Demokratie durch Volksbegehren und Volkentscheide so schwächt, dass das Volk weiterhin Unmündigt bleibt.
Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr Schäfer,
die CDU beabsichtigt weder den Willen des Volkes zu übergehen noch die direkte Demokratie abzuschaffen oder zu schwächen. Es gibt lediglich die Absicht, die Regeln und Verfahrensweisen für Volksbegehren zu modifizieren. Dies hat unter anderem zur Folge, dass Unterschriften nicht mehr auf Sammellisten geleistet werden dürfen und der Datenschutz ganz erheblich verbessert wird. Des Weiteren sollen die Unterschriften künftig nur noch auf den Dienststellen der Bezirks- und Ortsämter geleistet werden. Dies mag ggf. für den einzelnen Bürger ein wenig umständlicher sein, im Gegenzug wird allerdings die Frist zur Abgabe der Unterschriften um eine ganze Woche verlängert.
Festzuhalten bleibt, dass die CDU weder etwas an der Möglichkeit ändert sich an Volksbegehren zu beteiligen oder ein solches zu initiieren, noch sollen die erforderlichen Stimmenquoren angehoben werden. Die Beteiligung des Volkes bleibt somit uneingeschränkt erhalten und von einer Schwächung der Demokratie oder gar von einer Entmündigung des Volkes kann überhaupt nicht die Rede sein!
Ferner möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass es jedem Bürger freisteht sich nicht nur durch seine Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch durch sein persönliches Engagement in den Parteien selbst an der politischen Willensbildung zu beteiligen und Einfluss zu nehmen.
Wer hier von Unmündigkeit des Volkes spricht, hat eine verzehrte Wahrnehmung der großartigen Möglichkeiten unseres demokratischen Systems.
Ich wünsche Ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2005.
Ihr
Jens Grapengeter, MdHB
Weitere Fragen an Jens Grapengeter
(...) Herr Grapengeter ist aufgrund eines schweren Sturzes zum Wochenbeginn momentan nicht erreichbar. (...)
(...) Wir haben uns im Zuge der Haushaltsberatungen darauf verständigt bei Investition, insbesondere vor dem Hintergrund der volkswirtschaftlichen Gesamtsituation, nicht zu sparen. Eine solche nachhaltige Investition in die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV beinhaltet die Einführung der Stadtbahn. (...)
Sehr geehrter Herr Batem,
Sehr geehrter Herr NW,