Frage an Jens Gieseke von Christiane K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Gieseke,
zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich grundsätzlich viel Respekt vor der politischen Arbeit Abgeordneter habe und mir vorstellen kann, wie kompliziert sie ist.
Dennoch bin ich schockiert über das Gerede und die Untätigkeit im Zusammenhang mit der seit Jahren katastrophalen Situation Schutzbedürftiger auf der Flucht. Weltweit.
Da der Einfluss der EU sich zwar weltweit auswirkt, nun aber, was Hilfe angeht, konkret in Griechenland schnell durchgeführt werden könnte, beziehe ich mich hier auf die dortige Situation. Die Situation der Menschen in Griechendland, die auf Grundlage (des auf dem Papier noch vorhandenen) Asylrechts Schutz in der EU suchen, ist nicht erst seit der Corona-Krise untragbar. Nun aber haben alle Politiker*innen einen Grund, der nicht nur ein humanitäres Fundament hat, sondern sogar ein plausibler für alle Neo-Nazis, Rechtsradikalen und rechten Populisten sein müsste, um die Menschen endlich zu evakuieren und in erträglichen Verhältnissen unterzubringen. Man kann das Virus nicht aussperren wie Menschen. Es ist völlig unmöglich. Es gefährdet uns alle! Des Weiteren hat sich die EU, welche einst Hoffnungsträger für viele Menschen (einschließlich mir) war, seit geraumer Zeit unfassbarer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Was wird unternommen, um die diese Menschenrechtsverletzungen verursachenden Verhältnisse in den Strukturen der EU zu ändern bzw. abzuschaffen?
Was ist Ihr persönlicher Beitrag zu dem Ziel, den Menschen in den Lagern bzw. aus den Lagern herauszuhelfen, um damit auch die weitere Weltbevölkerung vor weiteren Corona-Ausbrüchen zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
C.K.