SPD-Delegation im Europäischen Parlament
(...) Am 20. November 2013 habe ich gemeinsam mit einer breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Straßburg für eine verbindliche Frauenquote gestimmt. Wir wollen börsennotierte Unternehmen in der EU dazu verpflichten, bis zu 40 Prozent ihrer Aufsichtsratposten ab 2020 mit Frauen zu besetzen. (...)
(...) Am 20. November 2013 habe ich gemeinsam mit einer breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Straßburg für eine verbindliche Frauenquote gestimmt. Wir wollen börsennotierte Unternehmen in der EU dazu verpflichten, bis zu 40 Prozent ihrer Aufsichtsratposten ab 2020 mit Frauen zu besetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich möchte Sie in einem Punkt korrigieren: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht Sperrklauseln bei Europawahlen für unzulässig erklärt, sondern konkret die bis dahin bestehende 5% Sperrklausel in § 2 Absatz 7 EuWG. Das Gericht hat jedoch auch hervorgehoben, dass Sperrklauseln durchaus ihre Berechtigung haben und der Eingriff in die Wahlrechts- und Parteiengleichheit des Grundgesetzes gerechtfertigt sein kann, um damit eine Zersplitterung eines Parlamentes zu verhindern und selbiges funktions- und arbeitsfähig zu machen. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Punkt beschäftigt sich mit der Immunität der Europa-Abgeordneten. Um die Unabhängigkeit des Mandats zu gewährleisten, sollte diese Frage rechtlich eindeutig geklärt werden. (...)
(...) Die Vorgänge in den Mitgliedsstaaten werden seitens der europäischen Behörden strikt überwacht. Die Kontrolle dieser Finanzierung gehört auch zur Kernaufgabe des Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament, dem ich seitens der Sozialdemokraten angehöre. Sollten Gelder nicht korrekt verwendet oder abgerechnet werden, so ist es möglich und gängige Praxis Zahlungsflüsse zu unterbrechen oder Beträge zurückzuhalten und erst wieder auszuzahlen, wenn die Probleme behoben sind. (...)
