Frage an Jens Geier von Michael U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Geier,
der Europäische Gerichtshof hat am 29.Oktober vergangenen Jahres Deutschland im Zusammenhang mit den Kölner Messehallen wegen eines Verstoßes gegen die EU-Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verurteilt (Urteil C-536/07, www.curia.europa.eu ).
Der Auftrag für die Kölner Hallen war ohne öffentliche Ausschreibung an einen privaten Investor vergeben worden. Um den freien Wettbewerb zu umgehen, wurde er als “Mietvertrag” deklariert, obwohl es sich nach den Feststellungen des EU-Gerichts tatsächlich um einen Bauauftrag gehandelt hatte. Das Urteil könnte sich im Nachhinein als Segen für die Stadt Köln erweisen, weil sie jetzt womöglich neue Verträge mit für den Steuerzahler günstigeren Konditionen aushandeln kann.
Nun schreibt die in Luxemburg erscheinende Zeitschrift FORUM in ihrer jüngsten Ausgabe Nr. 293 ( www.forum.lu ), dass sich das Europäische Parlament in Brüssel in einer ähnlichen Situation befindet wie die Stadt Köln. Der Bauauftrag für seine beiden jüngsten Gebäude (D4/D5) im Wert von 340 Millionen € sei als “Pachtvertrag” deklariert worden, um Ausschreibungen zu umgehen.
FORUM berichtet weiter, der EU-Bürgerbeauftragte habe die Betrugsbekämpfer vom OLAF-Amt bislang vergeblich aufgefordert, die Ausschreibungsverfahren ernsthaft zu untersuchen.
Stimmt es, dass es beim Bau des Europa-Parlaments und dessen Finanzierung keine öffentliche Ausschreibung gab?
Wird das Parlament nun Geld von dem regelwidrig begünstigten Unternehmen zurückverlangen?
FORUM schreibt, OLAF halte den Namen eines von ihm bezahlten Experten für öffentliche Ausschreibungen geheim, der moniert haben soll, dass der frühere Generalsekretär des Parlaments ausdrücklich Anweisung gegeben habe, sich über die Vorgaben der EU-Ausschreibungsrichtlinie hinwegzusetzen. Kennen Sie den Namen des Experten und sein Gutachten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Michael Urnau
Sehr geehrter Herr Urnau,
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Europäische Parlament ist sich bewusst, dass die von Ihnen angeführte luxemburgische Zeitschrift erneut das Thema "Bau des EU-Parlaments" aufgegriffen hat, ohne allerdings neue Fakten liefern zu können.
Der Betrugsfall in Köln lässt sich zudem nicht direkt mit dem Bau des Europäischen Parlaments vergleichen. Zwar gab es auch in Brüssel tatsächlich keinen öffentlichen Bauauftrag, aber, im Gegensatz zu den Vorfällen in Köln, war dies zu diesem Zeitpunkt nicht illegal. In einem Ihrer Frage folgenden Gespräch mit OLAF wurde mir versichert, dass das Amt umfassende Untersuchungen unternommen hat, um diesen Fall zu prüfen.
Es ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verwaltung des Europäischen Parlaments nicht rechtswidrig gehandelt hat. Vielmehr wurde eine Gesetzeslücke genutzt, die aber inzwischen geschlossen wurde. Trotzdem war die Handhabung ohne Ausschreibung damals legal und kann somit auch im Nachhinein nicht mehr als illegal deklariert werden. Dies übrigens auch dann nicht, wenn das Verfahren durch Beschwerden über OLAF bei Dritten (zum Beispiel dem Europäischen Bürgerbeauftragten) künstlich verlängert wird. OLAF hat die Angaben von FORUM (zum "bezahlten Experten") mir gegenüber abgestritten.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Geier
Weitere Fragen an Jens Geier
(...) Herr Geier hat am 16. April 2014 der Seeaußengrenzenverordnung zugestimmt. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mir die von Ihnen erbetenen Daten nicht vorliegen und ich Ihnen hier leider nicht weiterhelfen kann. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Daten über die jeweiligen Verwaltungen der betreffenden Mitgliedsstaaten zu beziehen ist. (...)
(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang 2012 vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Konkret besteht das Paket aus einer allgemeine Verordnung und eine Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz. (...)
(...) Im Oktober hat das Parlament über die Änderung der Tabakrichtlinie abgestimmt. Das Ergebnis in Bezug auf E-Zigaretten stellt uns jedoch nicht zufrieden. Nach unserer Ansicht müssten die E-Zigaretten wie andere Produkte zur Rauchentwöhnung als Medizinprodukt behandelt werden und nicht als normales Tabakprodukt. (...)