Frage an Jens Dietrich von Christoph K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dietrich,
ich hätte da mal eine Frage zu Ihren Antworten zur These 13 und 18 im "Kandidaten-Check Bundestagswahl 2013".
Zur Frage 13, ob der Staat einen flächendeckenden Mindestlohn einführen sollte, antworteten Sie: „Ich stehe hinter der Tarifautonomie - in den Mindestlohn werden alle Hoffnungen und Wünsche projiziert welche sich so sicher nicht erfüllen werden.“
- Meine Frage lautet, welche Hoffnungen und Wünsche sich den nicht durch den Mindestlohn decken lassen? Etwa der Wunsch nach einem Einkommen, mit dem man ohne staatliche Hilfen überleben kann? Oder die Hoffnung auf einen fairen Wettbewerb, in dem Firmen für gleiche Arbeit gleichen Lohn zahlen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie des etwas näher ausführen könnten?
Zur Frage 18, ob EU Mitgliedsstaaten mehr Kompetenzen an das Europäische Parlamanet abgeben sollten, antworteten Sie:" Ich bin für ein starkes Europa der Vaterländer, ein Vaterland Europa gibt es ebensowenig, wie es ein einheitliches europäisches Volk gibt.“
- Vielleicht könnten Sie mir erläutern, wie ich die Gegensätze "starkes Europa" und "Vaterländer" zu vereinbaren habe, da ich nicht verstehe, wie ein Europa stark sein kann, dass geprägt ist von den politischen Einzelaktionen jedes Staates? Wie kann ich ein Europa stark machen, ohne das die Einzelinteressen auf einer europäischen Ebene zusammenfließen und dort in einem Parlament mit weitreichenden Kompetenzen diskutiert und gemeinschaftlich verabschiedet werden? Abgesehen davon würde ich gerne wissen, was Sie unter einem einheitlichem europäischen Volk verstehen und wie Sie dies in einem Gegensatz zur Übergabe von mehr Kompetenzen an das Europäische Parlament setzen? Stehen Sie für ein Europa in dem langfristig mehr Kompetenzen der Länder zentralisiert werden, wenn es zur Gründung eines Europäischen Bundesstaates kommt und damit zur formalen Existenz eines einheitlichen europäischen Volkes oder möchten Sie prinzipiell keine Kompetenzen an die EU abgeben?
Guten Tag Herr Kuehn,
gerne versuche ich mich an der Beantwortung Ihrer Fragen!
- Mindestlohn
Nach meiner Meinung werden in den Mindestlohn Erwartung gesteckt, welche sich (meiner Ansicht nach) nicht erfüllen werden. In Frankreich gibt es einen Mindestlohn und eine regulierte Arbeitszeit, beides wird aber unterlaufen. Wer jetzt schon Mitarbeiter schlecht bezahlt, wird auch im Falle eines Mindestlohnes einen Weg finden das gewünschte Ergebnis herzustellen.
Wie Sie aus meiner Antwort zu Frage 11 (Leiharbeit) entnehmen können, bin ich für die Lohnparität und somit auch grundsätzlich für eine faire Entlohnung. Bei der Leiharbeit sind die gegebenen Strukturen auch so, dass man in den meisten Fällen das gewünschte Ziel auch erreichen kann.
- Europa
ich denke wir können uns auf die Feststellung einigen, dass die einzelnen EU-Länder gleiche aber auch verschiedene Interessen haben. Darüber hinaus sind die Interessen von Fall zu Fall verschieden innerhalb der Staaten verteilt. Weiterhin gibt es Fälle in denen man die Interessen ausgleichen kann und Fälle in den das nicht möglich ist.
Eine EU kann also nur auf den Feldern wirklich stark sein, wo das gemeinsame Interesse groß ist. Oder um es mathematisch auszudrücken, wo die einzelnen Vektoren einen möglichst großen Gesamtvektor ergeben.
Die EU wurde ursprünglich als Wirtschaftsunion gegründet, die Überlappung der Interessen war groß, und entsprechend erfolgreich war die EWG.
Die unterschiedlichen Interessen haben ihren Ursprung in verschiedenen Mentalitäten, verschiedenen Kulturen, unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrungen und auch der geographischen Lage - um einige wesentliche Punkte zu nennen.
In diesem Zusammenhang verwende ich auch den Begriff Volk, im Sinne einer Gemeinschaft von Menschen mit gleicher Sprache, kultureller Identität und geschichtlicher Erfahrung. In solch einer Gemeinschaft ist die Überlappung der Interessen natürlich recht groß. Und in diesem Sinne gibt es kein europäisches Volk.
Meiner Meinung nach speist sich eine erfolgreiche EU aus selbstbewussten Staaten, deren Bürger freiwillig(!) Ihre gemeinsamen Interessen in der EU bündeln.
Aktuell versucht die EU mit Ihren Institutionen EU-Kommisson und EU-Partlament die Bürger der einzelnen Länder so zu formen, dass wir EU-Kompatibel in deren Sinne werden.
Das lehne ich entschieden ab!
Die EU ist kein Selbstzweck, sonder einzig und allein Mittel zum Zweck um die gemeinsamen(!) Interessen der Länder zu bündeln.
Hierbei spielen viele Regierungen ein wirklich böses Spiel:
Die Regierungen besetzen die EU-Kommission und steuern maßgeblich auch deren Entscheidungen. Oft sind es Entscheidungen welche in den einzelnen Länderparlamenten und bei den Bürgern so nicht durchgehen würden.
Und nun kommt die Entscheidung von der EU und die Regierungen sagen: "Oh - das möchten wir zwar nicht, aber wir müssen ja leider die Beschlüsse der EU durchsetzen, tut uns so leid....."
Zu diesem Thema empfehle ich einen Artikel von Roman Herzog in der FAZ aus dem Januar 2010 (Online verfügbar)!
Roman Herzog war und ist meiner Meinung nach der beste und kompetenteste Bundespräsident den die Bundesrepublik bis jetzt hatte.
Mit den besten Grüßen
Jens Dietrich
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