Frage an Jens Bullerjahn von Georg H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bullerjahn!
Wann werden für Politiker und Beamte die jahrelangen Pensionsbezüge abgeschafft? Sie beziehen in ihrer Amtszeit hohe Gehälter und Zusatzleistungen (Aufzählung erspare ich mir - sind Ihnen bestens bekannt) und können somit wie jeder andere Bürger für Ihre Rente - pardon Pension - selber sorgen!
Sehr geehrter Herr Hall,
Meine Antwort bezieht sich auf die Abgeordnetenentschädigungen und nicht auf die Beamtenbesoldung, weil letztere in das Beanmtenrecht hineinreicht und mit den Bezügen der Abgeordneten ("Politiker") nichts zu tun hat. Prinzipiell muss gesagt werden, dass Diäten und Entschädigungen den Sinn haben, dass Abgeordnete unabhängig arbeiten können. Dies geht auf eine lange Tradition des europäischen Parlamentarismus zurück.
Auf der anderen Seite gibt es gewisse Probleme mit der Tranparenz der Abgeordnetenbezüge, obwohl diese ganz klar geregelt und an sich für jedermann einsehbar sind. Da es aber in Zeiten großer Reformen im Sozialstaat immer schwieriger geworden ist, das vorherrschende Diätensystem zu erklären, hat das Land Nordrhein-Westfalen ein ganz anderes System angenommen. Fortan erhalten zwar die Düsseldorfer Landtagsabgeordeten ca. die doppelten (steuerpflichtigen) Diäten, müssen sich aber selbst für die eigene Altersvorsorge kümmern. Andere Pauschalen entfallen. Zudem werden die Übergangszahlungen drastisch reduziert. (Weitere Informationen dazu erhalten Sie unter www.das-parlament.de/2005/08/Inland/001.html).
Sollte die Diätenreform Thema bei uns im Landtag werden, so hoffe ich, dass alle möglichen Optionen mit den im Landtag vertretenen Parteien sachlich diskutiert werden. Als Option könnte ich mir auch das NRW-Modell vorstellen.
MfG
J. Bullerjahn
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