Frage an Jens Bullerjahn von Martin M. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Bullerjahn,
auf ihren Wahlplakaten versprechen Sie nicht nur eine, sondern alle Schulen zu streichen. Sie wollen laut Ihrem Wahlprogramm zudem bis 2016 in Schulen und Hochschulen investieren. Daraus lese ich, dass Sie die Schulen und Hochschulen unseres Landes in einen vernünftigen baulichen Zustand versetzen wollen und Ihnen die Bildung am Herzen liegt. Das ist in jedem Fall löblich!
Nun stellt sich mir allerdings die Frage wie sie, vor dem Hintergrund unserer finanziellen Last und der kommenden Schuldenbremse, die bauliche Überarbeitung der Schulen finanzieren wollen. Ich bitte Sie mir diesen Plan kurz darzulegen.
Dazu stelle ich Ihnen noch 3 kurz zu beantwortende Fragen:
1. Plant Ihre Partei Schulsanierungen über PPP-/ÖPP-Modelle zu fördern oder durchzuführen?
2. Plant Ihre Partei Schulen im ländlichen Raum weiter zu zentralisieren und/oder weitere Schulen zu schließen/schließen zu lassen?
3. Wird bei der baulichen Überarbeitung Wert auf Energieffizienz und Nachhaltigkeit gelegt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
es ist richtig, dass wir nach der Landtagswahl alle Schulen und Kitas im Land sanieren wollen. Das wird etwa 600 Millionen Euro kosten. Wir planen, diese umfangreiche bauliche Sanierung in fünf Jahren abgeschlossen zu haben. Die Finanzierung soll weitestgehend über EU-Mittel erfolgen. Aufgrund der im Landtag beschlossenen Schuldenbremse und meiner eigenen Überzeugung, soll dieses Programm nicht zu einem Anstieg der Neuverschuldung im Land führen. Bei der Sanierung würden viele profitieren: Das heimische Handwerk, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrer und die Schulträger, die natürlich nach einer Sanierung weniger Energiekosten hätten.
Schulschließungen werden nicht vom Land verordnet, sondern vom Schulträger (Gemeinde oder Landkreis) beschlossen. Bei dem Schulsanierungsprogramm ist es uns wichtig, dass natürlich die sanierten Schulstandorte langfristig Bestand haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Bullerjahn
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