Frage an Jens Bullerjahn von Uwe F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Fischer,

Die Bundesregierung hat mit den Vorschlägen von Minister Bundesminister Tiefensee konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die als Umsetzung einer neuen Förderstrategie zu verstehen sind, die wiederum seit geraumer Zeit auch in den Medien diskutiert wird. Damit ist im Kern gemeint, Fördermittel auf bestimmte Regionen bzw. Entwicklungskerne zu konzentrieren und nicht mehr nach dem "Gießkannenprinzip" zu verteilen. Was die geografische Konzentrierung betrifft, greift Bundesminister Tiefensee auf Strukturen zurück, die bereits existieren und nicht erst durch seine Vorschläge geschaffen werden sollen. Es handelt sich dabei um die europäische Metropolregionen Berlin-Brandenburg und das sog. Sachsendreieck, die seit ca. zehn Jahren bestehen. Sachsen-Anhalt ist mit dem Ballungszentrum Halle-Leipzig innerhalb des Sachsendreiecks mit inbegriffen. Vorhaben der Bundesregierung soll sein, die wirtschaftliche Entwicklung besonders in diesen zwei Regionen zu fördern. Das heißt allerdings nicht, dass andere Regionen in den neuen Bundesländern abgekoppelt werden. Es geht um eine Konzentrierung, so wie sie aus Sicht des Bundes als erstrebenswert und umsetzbar erachtet wird. Davon profitiert auch Sachsen-Anhalt. Diese Förderkonzentration in Zeiten knapper Kassen entspricht im Übrigen auch einer Neuausrichtung der Förderstrategie in und für Sachsen-Anhalt, so wie es die SPD Sachsen-Anhalt ebenfalls vorschlägt. Der Unterschied dabei ist, dass unsere Überlegungen das Land im Blick haben mit den Potentialen aller Regionen.

MfG

J. Bullerjahn