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Jens Bullerjahn
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Frage von Janet K. •

Frage an Jens Bullerjahn von Janet K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bullerjahn,

in der Genthiner Volksstimme vom 10.03. argumentiert ein Landtagsabgeordneter der CDU, dass die SPD kleine Ortsfeuerwehren zerschlagen will. Ist dies tatsächlich der Fall? Und wie stehen Sie zu diesem Thema?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Kapahnke,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Feuerwehren im ländlichen Raum. Ein schwieriges Thema, das auf der einen Seite die Wehrbereitschaft und auf der anderen Seite das soziale und gesellschaftliche Leben in den ländlichen Gebieten betrifft.

Unser Land steht vor einer schwierigen Situation: Die Einwohnerzahl sinkt immer mehr. Dadurch, dass andererseits das Land immer weniger Mittel zur Verfügung hat und gleichzeitig die Staatsverschuldung zurückfahren muss, muss eine Umdisponierung der zur Verfügung stehenden Mittel stattfinden. Vor diesem Hintergrund müssen wir Stärken bündeln und Mittel konzentrieren. Dazu gehört es auch, dass bestimmte Errungenschaften auch im ländlichen Raum dahingehend überprüft werden, ob sie in der aktuellen Form bestandsfähig sind. Die Frage nach der Struktur der Ortsfeuerwehren gehört ohne Zweifel dazu. Von einer "Zerschlagung" oder "Zerstörung" der Ortsfeuerwehren kann nicht die Rede sein. Ich interpretiere solche Bezeichnungen und Vorwürfe als Wahlkampfgetöse.

Ich habe mich bereits mit zahlreichen Wehrleitern über dieses Problem unterhalten. Es müssen auch im Bereich der Ortsfeuerwehren Kräfte gebündelt werden. Es gibt dazu eigene Möglichkeiten, die von Kooperationen bis Spezialisierungen reichen. Was wir brauchen, ist eine offene und ehrliche Diskussion, was wir im Land erreichen können und wollen. Wir müssen ein Bild jeder einzelnen Region entwickelt werden, so wie sie einmal aussehen soll. Wenn wir das den Menschen vor Ort auch mitteilen können, sind sie auch bereit, diesen Ideen zu folgen. Ich werde mich auch nach der Wahl diesem Problem stellen und in einen Dialog mit den betreffenden Verantwortlichen vor Ort treten.

MfG

J. Bullerjahn