Frage an Jens Bullerjahn von Frank A. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bullerjahn,
Sie wollen im öffentlichen Dienst des Landes 26.000 Stellen abbauen. Wie wollen Sie das erreichen (Stichwort: Beschäftigungssicherungstarifvertrag)?
Wie stehen Sie zu der Frage, dass durch die beabsichtigte Föderalismusreform künftig jedes einzelne Bundesland bspw. Fragen der Besoldung und Versorgung selbst regeln kann? Ist beabsichtigt, ähnlich wie bei den Sonderzahlungen zu verfahren?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Anhalt,
die SPD wird ein Personalentwicklungskonzept entwickeln, das eine bedarfsgerechte Stellenausstattung beinhalten wird. Einen sozialverträglichen Personalabbau (z.B. durch Altersabgänge) in den kommenden Jahren sehe ich aber als erforderlich an. Gleichzeitig plädiere ich für Einstellungskorridore , vor allem im Bereich der Polizei und der Lehrerschaft.
Die Entwicklung, nach der die Kompetenzen für Laufbahnen, Besoldung und Versorgung auf die Länderebene übertragen werden soll, ist mit einer gewissen Skepsis zu betrachten. Es ist nämlich zu befürchten, dass im Besoldungsrecht ein Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern eintritt. Im Wettbewerb zwischen den Bundesländern werden gerade die Leistungsträger dorthin gehen, wo besser bezahlt wird. Sollte es jedoch zu dieser Übertragung auf Länderebene kommen, sind Verfahren anzustreben, die es ermöglichen, diese Materien abgestimmt länderübergreifend zu regeln, damit sich besonders die mitteldeutschen Länder nicht gegenseitig unterbieten.
MfG
Jens Bullerjahn
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