Frage an Jens Bullerjahn von Thomas N. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bullerjahn!
In der letzten Landtagssitzung haben Sie sich für eine Auflösung von Sachsen-Anhalt ausgesprochen.
Warum sollte das gut sein?
Ein neues Bundesland Mitteldeutschland würde ganz sicher eine neue Landeshauptstadt erhalten - vermutlich Leipzig (wegen der zentralen Lage und der Größe) - auf jeden fall nicht Magdeburg.
Das hieße für Magdeburg (aber auch für Halle) den Verlust Dutzender Behörden und Verbände mit etlichen tausend Mitarbeitern. Und die privaten Verbände - selbst die Gewerkschaften - werden allein schon aus Effizienzgründen in der Nähe der neuen Landesregierung ein zentrales Büro anmieten - aber auch nicht mal mehr eine Zweigstelle in Halle oder Magdeburg.
Wie wollen Sie den enormen Aderlass tausender Stellen für Verwaltungsmitarbeiter, wissenschaftliche Fachkräfte etc. kompensieren?
Und was soll aus den dann überflüssigen Bürogebäuden werden? Welche (realistischen) Ideen haben Sie für deren Nachnutzung? Oder wollen Sie wirklich den Leerstand bei Verwaltungsgebäuden in Magdeburg und Halle weiter erhöhen?
In Erwartung Ihrer Antwort,
Thomas Nawrath
Sehr geehrter Herr Nawrath,
es ist Aufgabe von uns Politikern, uns auch Gedanken darüber zu machen, was morgen aus unserem Land werden soll. Es gehört auch dazu, Konzepte zu entwerfen, die aus unserem Land eine leistungsfähige Region machen sollen, die mit anderen Bundesländern und anderen Regionen konkurrieren kann, in der die Menschen glücklich und selbstbestimmt leben und arbeiten können. Dazu gehört es ebenso, über Liebgewonnenes hinweg zu denken und den Bürgerinnen und Bürgerin Möglichkeiten aufzuzeigen, wohin es gehen kann. Darüber nachzudenken und Optionen aufzuzeigen habe ich mir zur Aufgabe gemacht. Ich wollte diese Diskussion anstoßen, und ich habe sie angestoßen. Es ist im Übrigen keine neue Debatte. Der einzige Unterschied besteht darin, dass ich konkrete Gründe, einen realistischen Zeitrahmen und eine klare Zielstellung dafür nenne. Die Aufgabe, die jetzt bevorsteht, ist, bundesweit einen politischen Konsens herbeizuführen, aus dem eine föderale Neugliederung entstehen soll, die nicht nur Sachsen-Anhalt und Mitteldeutschland bestrifft. Es geht darum, Sachsen-Anhalt und Deutschland auch in ihren föderalen und administrativen Strukturen fit für die Zukunft zu machen. Dass es Strukturen und Institutionen in der heutigen Form dann nicht mehr geben wird, ist unausweichlich. Es ist aber auch die Pflicht der Politik, die krassen Folgen einer solchen Neuordnung aufzufangen, insebondere in Bezug auf die Folgen für Beschäftigte. Doch es ist jetzt viel zu früh, über Details nachzudenken, wenn überhaupt noch nicht begonnen worden ist, über das große Ganze nachzudenken. Schließlich: Wer sich jetzt schon Sorgen macht, was aus möglicherweise leer gewordenen Büroetagen werden soll, der hat die Tragweite dessen, worum es wirklich geht, nicht im Geringsten verstanden.
MfG
J. Bullerjahn
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