Frage an Jens Bullerjahn von Thomas N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bullerjahn!
Ihre Antwort zur magdeburger Alternative befriedigt mich noch nicht.
Sie machen deutlich, dass die (neue!) Bundesregierung nun mit diesem Jobprogramm ernst machen will. Doch bis vvor wenigen Tagen waren die SPD-Minister der nun schwarz-roten Koalition noch erklärte Gegner dieses Kombilohnmodells. Und da dies in der rot-grünen Regierung nicht anders war, blieb das Konzept fast vier Jahre einfach liegen.
Oder warum wurde Ihrer Ansicht nach noch nicht mal ein Expertengremium beauftragt, die Magdeburger Alternative in den Jahren 2002-2005 zu prüfen? Warum kam auch von Ihrer Seite in dieser Zeit kein Aufruf an die Berliner Genossen, dieses Projekt zumindest mal genauer zu betrachten?
Ich vermisse bei Ihrer Partei das Engagement in dieser Sache. Ganz anders der neue CDU-Generalsekretär Pofalla, der sich in Magdeburg informierte und - gegen Widerstand der SPD! - diese Überprüfung durch Fachleute ansetzte.
Herr Bullerjahn, Sie führen als Argument für die lange Wartezeit die angespannte Haushaltslage an. Doch was hat das mit der Magdeburger Alternative zu tun? Versprechen die Professoren Weimann und Schöb nicht sogar ca. 4 Milliarden zusätzliche Einnahmen des Staates?
Aus dieser Sicht hätte doch Ex-Finanzminister Eichel der erste sein müssen, der eine schnelle Umsetzung des Programms forderte. Oder stimmt etwas mit dem Jobmodell nicht? Wieso fordert dann allerdings die Landes-SPD eine vorbehaltlose Umsetzung der Magdeburger Alternative?
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diese Fragen detailliert beantworten könnten - und mir somit die SPD-Haltung in dieser Sache ein bißchen verständlicher machen könnten.
Herzlichst, Thomas Nawrath
Sehr geehrter Herr Nawrath,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema "Magdeburger Alternative".
Ihren detaillierten Fragen enthehme ich, dass Sie sich im politischen Betrieb sowohl im Land und im Bund bestens auskennen und mit arbeitsmarktpolitischen Themen vertraut sind. Da dies auch auf Ihre Kenntnis der Positionen der Koalitionsparteien im Bund und der Entwicklung im Bereich neuer Ansätze arbeitsmarktpolitischer Instrumente zutrifft, liegt die Hoffnung nahe, dass Sie die inhaltlichen Antworten auf Ihre Fragen bereits kennen und dass das reine Informationsinteresse nicht der Anlass für Ihre Fragen sind.
Mit freundlichem Gruß
Jens Bullerjahn
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