Frage an Jens Bullerjahn von Karl-Heinz S. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo, eine Frage auch von der Küste, denn was in meiner Heimat passiert interessiert mich auch hier.
Herr Bullerjahn, sie sind "Sozialdemokrat", was halten Sie persönlich von der ersatzlosen Streichung der Hartz IV Gesetze und der ganze Anganda 2010? Schröder ist ja gescheitert und da müsste ja auch dieses Gesetz gekippt werden!
Sehr geehrter Herr Schulze,
ich halte die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen nach wie vor für einen unerlässlichen Schritt in Richtung Modernisierung des Landes und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, auch wenn dies einschneidende Veränderungen in das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger bedeutet hat. Angesichts des starken Ungleichgewichts der Staatsausgaben in Richtung sog. konsumtiver Leistungen und nicht in investive musste die Politik auch in Bezug auf den größten Posten des Bundeshaushalts, die Sozialausgaben, reagieren. Eine der Kernfragen dabei lautet: Wie viel hätte ein Nicht-Reagieren unsere Gesellschaft, vor allem die folgenden Generationen gekostet? Die SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder war sich der Tragweite der Reformen wohl bewusst und hat stets versucht, die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform abzufedern. Dennoch musste gegen die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte entgegen gesteuert werden. Diesen Mut hatte vor Gerhard Schröder niemand. Dass es im Zuge der Umsetzung vor allem der Hartz-IV-Reform zu gestiegenen Kosten und weiteren Schwierigkeiten gekommen ist, soll für die jetzige Bundesregierung Auftrag sein, bessernd einzugreifen. Im Übrigen hat die Tatsache, dass Gerhard Schröder nicht mehr Kanzler ist, nichts mit der Gültigkeit bestehender Gesetze zu tun.
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