Frage an Jens Bullerjahn von Jan G. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bullerjahn,
bauen Sie hinsichtlich des Zieles der SPD auf eine umfassende Gemeindegebietsreform bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 ausschließlich auf Freiwilligkeit, oder soll es auch leistungsfähige Einheitsgemeinden per Gesetz geben?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Grimmecke,
natürlich soll das Prinzip der Freiwilligkeit Richtschnur für das Aufgehen der Gemeinden in die neuen Einheitsgemeinden sein. Wenn Sie "per Gesetz" Zwang meinen, dann soll es diesen nicht geben. Allerdings halte ich es für geboten, dass das Land in einzelnen und begründeten Fällen einschreitet, um Verwerfungen in den lokalen Strukturen zu vermeiden. Oberstes Ziel ist es, starke Kommunalverbände in Form von Einheitsgemeinden zu schaffen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre demokratische Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten genauso gut wie heute in effizienteren Strukturen wahrnehmen können. Daher ist es sinnvoll, die Gründung der Einheitsgemeinden bis zu den kommenden Kommunalwahlen im Juni 2009 zu vollziehen.
MfG
Jens Bullerjahn
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