Frage an Jens Bullerjahn von Michael K. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag, Herr Bullerjahn
Werden Sie eine Fusion der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auch gegen den Willen der Bevölkerung anstreben?
MfG
Michael Kapsch
Sehr geehrter Herr Kapsch,
nein, natürlich werde ich nicht eine Fusion anstreben ohne die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung, auch deshalb nicht, weil dies das Grundgesetz (Art. 29) gar nicht zulässt. Bei einer Länderneugliederung schreibt das Grundgesetz einen Volksentscheid vor. Ich werde mich allerdings mit aller Kraft für die Argumente einsetzen, die meines Erachtens für eine Fusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen um das Jahr 2020 sprechen.
MfG
J. Bullerjahn
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