Frage an Jens Bullerjahn von Susan B. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Bullerjahn,
Ihre Partei redet neuerdings auch über Punkte, welche die Linke schon länger hat. Das betrifft beispielsweise Verbesserungen im Bildungssystem (Verhinderung von frühzeitiger Aussonderung) und im Allgemeinen den Mindestlohn (Punkt für Sachsen-Anhalt: "Gute Arbeit, guter Lohn").
Nun sagten Sie aber auch der Presse, dass Sie mit der Partei DIE LINKE. nur eine Koalition eingehen würden, wenn Sie Ministerpräsident werden. Die LINKE. aber sagt, dass sie Sie selbtverständlich lassen würde, aber logischer Weise nur, wenn Sie am Ende stärker seien, wie das demokratisch so üblich sei.
1. Wie ernst ist es Ihnen mit Ihren sozialpolitischen Wahlkampfthemen?
2. Mit wem, glauben Sie, könnten Sie diese wohl besser umsetzen: mit den Linken oder mit der CDU?
3. Welche von Ihren Punkten könnten Sie sich vorstellen, mit den Linken umzusetzen und welche mit der CDU?
4. Warum stellten Sie die o.g. Bedingung für eine eventuelle Koalition mit den Linken, wobei Sie doch ebenso wie viele andere ahnen können müssten, dass Ihr Wahlergebnis schwächer ausfallen wird?
5. Was wollen Sie denn auf Landesebene gegen das wachsende Lohndumping unternehmen? (Von den Linken weiß ich, dass sie Auftragsvergabe an Löhne und Arbeitsbedingungen koppeln wollen und Schaffung eines öffentlichen Arbeitssektors statt 1-Euro-Jobs - unter Berücksichtung finanzieller (Umverteilungs)möglichkeiten - anstreben)
6. Und - eine grundlegende Frage: Wie bei der Linken findet man in Ihrem Parteiprogramm den demokratischen Sozialismus. Während der Debatte im Landtag "Freiheit und Demokratie" hörte ich jedoch (das ist meine Interpretation) heraus, dass Ihnen aber doch das jetzige Gesellschaftsmodell ziemlich alternativlos erscheint. Was bedeutet denn für Sie "demokratischer Sozialismus"?
Mit freundlichen Grüßen
Susan Bonath
Sehr geehrte Frau Bonath,
vielen Dank für Ihre Frage.
Dass wir sozialpolitischen Themen einen hohen Stellenwert geben, zeigt unser Programm zur Landtagswahl. Anders als andere Parteien achten wir jedoch auch auf die Finanzierbarkeit und versprechen nicht Allen alles. Sowohl mit der CDU als auch mit der Partei Die Linke haben wir inhaltliche Schnittmengen. Mit welcher der beiden Parteien bestimmte Positionen besser umsetzbar sind, werden mögliche Koalitionsgespräche zeigen. Dabei wird es neben sozialpolitischen Fragen auch noch um viele andere Politikfelder gehen.
Wir haben klar ausgeschlossen, einen Politiker oder eine Politikerin der Partei "Die Linke" zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zu wählen. Das Land muss in schwierigen Zeiten verantwortlich regiert werden. Wir kämpfen darum, aus der Wahl als stärkste Partei hervorzugehen. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, dass Bewegung hinein gekommen ist und die Zustimmung zu unserer Politik größer wird.
Zum Thema Aufragsvergabe von öffentlichen Leistungen gibt es eine klare Aussage in unserem Wahlprogramm (S. 19): „Durch ein eigenes Vergabegesetz mit Tariftreueklausel werden wir dafür sorgen, dass in Sachsen-Anhalt Tarifverträge und Mindeststandards bei der öffentlichen Auftragsvergabe eingehalten werden. Das schließt Bau- und Verkehrsleistungen ein.“
Zu Ihrer letzten Frage: Wir bekennen uns klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur sozialen Marktwirtschaft. Darauf aufbauend verstehen wir unter dem „demokratischen Sozialismus“ eine Gesellschaft, in der unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gleichberechtigt verwirklicht sind.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Bullerjahn
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