Jens Bitzka

(...) Gegen die NPD und andere rechtsextremistische Organisationen hilft vor allem die Stärkung der Demokratie – Parteiverbote sind aber kein Mittel zur Stärkung der Demokratie. Die Beschlusslage der Grünen in Sachsen ist eindeutig, wir sind auch gegen ein NPD Verbot da die Gefahr groß ist das ein Verbotsverfahren wieder scheitert und somit der NPD ein weiter Triumph verschafft wird. Wir Grünen werben weiter dafür die NPD auf demokratischen Wege (mit dem Wahlzettel) in die Bedeutungslosigkeit zu schicken. (...)