Frage an Jens Bitzka von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von den rechten Nationalisten, speziell der ziemlich agilen sächsischen NPDlern und wie stehen Sie zu einem Parteiverbot der NPD?
Sehr geehrter Herr Grüner,
ich halte von der antidemokratischen Partei NPD gar nichts. Gegen die NPD und andere rechtsextremistische Organisationen hilft vor allem die Stärkung der Demokratie – Parteiverbote sind aber kein Mittel zur Stärkung der Demokratie. Die Beschlusslage der Grünen in Sachsen ist eindeutig, wir sind auch gegen ein NPD Verbot da die Gefahr groß ist das ein Verbotsverfahren wieder scheitert und somit der NPD ein weiter Triumph verschafft wird. Wir Grünen werben weiter dafür die NPD auf demokratischen Wege (mit dem Wahlzettel) in die Bedeutungslosigkeit zu schicken.
Beste Grüße aus Lauta
Jens Bitzka
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