Frage an Jens Bennarend von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Bennarend,
was halten Sie von der Idee, dass bei Wahlen zum EU-Parlament auch die Wahl von Parteien aus dem EU-Ausland ermöglicht wird bzw. von der Idee, transnationale Listen einzuführen?
Das Problem ist, dass ich persönlich Herr Timmermans eigentlich sehr gerne als EU-Kommissionspräsident sehen würde, weil er die richtigen Themen anspricht und ich sein Engagement für Europa sehr schätze.
Leider ist mein Vertrauen in die SPD, vor allem seit dem erneuten Eintritt in die große Koalition, so stark gesunken, dass ich sie bei der kommenden Europawahl unter keinen Umständen wählen kann. Meine Sorge ist, dass eine Stimme für die SPD am Ende eine Stimme für Manfred Weber wird. Dieses Risiko will ich nicht eingehen.
Ich freue mich, wenn sie meine Frage beantworten und sage Danke im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen,
P. M.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr M.,
Ich danke für Ihre Frage.
Ich habe in den vergangenen Wochen wahrgenommen, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch groß ist, die Identifikation mit einem Abgeordneten aus einem Wahlkreis zu fördern. Die Listen erscheinen vielen zu anonym, es gibt für die Menschen keinen direkten Ansprechpartner. Ich bin mir nicht sicher, ob transnationale Listen hilfreich sind, wenn es um eine stärkere Verbindung zwischen der EU und ihren Bürgern geht. Andererseits wäre es ein wichtiger Schritt in Richtung eines vereinten Europas. Ich sehe das also zwiespältig, aber würde mich, wenn es zu Schwur käme, transnationale Listen unterstützen.
Der Kommissionspräsident wird von den nationalen Regierungen bestimmt und nicht vom Parlament. Die Kommission ist übrigens mit Vertretern nicht nur aus allen Ländern, sondern auch so gut wie aus allen Parteifamilien aus den Regierungen der einzelnen Länder besetzt. Sie wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen und gewählt.
Eine strake SPD, beziehungsweise eine starke PES (Partei Europäischer Sozialdemokraten) und Fraktion S&D (Sozialisten und Demokraten) bedeutet nichts anderes als eine Unterstützung für Frans Zimmermanns. Es gibt eine Vereinbarung, die getroffen wird, als man sich auf Spitzenkandidaten für die EU-Wahl einigte, die besagt, dass die Regierungen der Länder den Spitzenkandidaten bestätigen, der aus der stärksten Gruppe im Parlament kommt. So hatte man vermieden, die Einflussmöglichkeiten der europäischen Staaten in der EU aufzugeben.
Es gibt hingegen keine Koalition zwischen den Parteien. Da die Kommission nicht vom Parlament gewählt wird und, wie ich oben geschildert habe, parteipolitisch bunt von den Ländern gestellt wird, ist es so, dass es, anders als beispielsweise im Bundestag, keine Oppositionsarbeit im hier bekannten Sinne gibt. Vielmehr geht es um Sachentscheidungen vor dem Hintergrund der Programme und Standpunkte der einzelnen Parteien.
Deshalb ist ihre Sorge unbegründet, dass eine Stimme für die SPD eine Stimme für Herrn Weber wäre. Im Gegenteil, eine Stimme für die SPD ist eine direkte Unterstützung für Frans Timmermanns. Ich würde mich deshalb über Ihre Unterstützung freuen.
Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank
Jens Bennarend
Weitere Fragen an Jens Bennarend
(...) Ich halte ein solches Verbot für unangemessen und würde tatsächlich wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern für den Eindruck sorgen, dass Debatten um krumme Gurken und Bananen im Mittelpunkt Europas stehen, dabei ist das Quatsch und Europa kümmert sich um viel mehr, viel wichtigeres. (...)
(...) Ich denke Treffen mit Lobbyisten können durchaus hilfreich sein, bei der Einschätzung der Interessen und Ideen von Gruppen, Unternehmen und ähnlichem mehr. Ich hatte meinerseits ebenfalls schon Treffen mit Kirchen, Gewerkschaften und habe mich mit Aktivisten des ADFC und Friday For Future getroffen. (...)
(...) auch Landesregierungen sich nicht an die gemeinsam vereinbarten Regeln und Vorschriften hält. Ich werde versuchen im Rahmen meiner Möglichkeiten dagegen zu arbeiten und den Finger in die Wunde zu legen; einerseits im Rahmen meiner Tätigkeit als Parteimitglied und andererseits auch - wenn die Wahlen für mich günstig verlaufen - als Abgeordneter des EU-Parlamentes. Das geht auf dem einen Wege über Anträge, die man stellt und auf dem anderen über Anfragen. (...)
(...) Wir brauchen also nach 74 Jahren Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung jetzt Impulse für soziale Sicherheit und Perspektive für die Menschen in der EU. Dazu gehören beispielsweise der Mindestlohn von 60% des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens, damit man (und frau) eine Familie ernähren kann und auch eine europaweite Ausbildungsplatz-Garantie für junge Menschen, die Perspektive und Sicherheit für die Zukunft schafft. Beides sind feste Ziele der SPD. (...)