Frage an Jens Bennarend von Jörg H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bennarend,
nach meiner Meinung war die Erweiterung der EU auf 28 Mitglieder ein Fehler. Diese "Gemeinschaft" ist zu heterogen und hat nur wenig gemein.
Ich bin für die Neugründung einer europäischen Wirtschaftsunion mit den Gründungsstaaten Deutschland, Frankreich, Österreich, Niederlande, Dänemark sowie - wenn von der Bevölkerung dieser Staaten gewünscht - Schweden und Finnland. Norwegen würde vermutlich in dem Status bleiben, den es jetzt gegenüber der EU hat.
Diese EWU wäre mit Sicherheit auch für das Vereinigte Königreich interessant - und der BREXIT wäre rasch vom Tisch.
Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Mit freundlichen Grüßen
-- J. H. --
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Sie in diesem Rahmen zu beantworten fällt allerdings schwer. Eine echte Diskussion Auge in Auge finde ich bei derartigen Fragen besser. Ich glaube durchaus, dass die Union zu schnell gewachsen ist, denke aber auch, dass man das nicht einfach rückgängig machen kann. Zum anderen bin ich aber eben auch der Meinung, dass eine neue Wirtschaftsunion, der andere ausschließt, kein guter Weg wäre. Sie sprechen ja von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Das würde die europäische Gemeinschaft nach meinem Empfinden zerreißen.
Gerade in Wirtschaftsfragen ist die EU aber sehr oft einer Meinung. Ich möchte allerdings ein Europa, das mehr Gewicht auf soziale Aspekte legt und Menschen miteinander über ökonomische Aspekte hinaus verbindet. Ich finde dieser Aspekt des friedlichen Zusammenlebens der Völker ist nicht ausreichend berücksichtigt. Aber selbst dann wäre ein Europa der zwei Geschwindigkeiten kein guter Weg.
Bezüglich des Brexits ist festzuhalten, dass die Leaver, also diejenigen, die aus de EU austreten wollen, dies mit dem Zweck tun, sich keinerlei Regeln bezüglich des Verbraucherschutzes, der nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei mehr unterwerfen zu wollen. Dies alles sind aber eben auch Regeln, die uns allen zugute kommen und auf die sich nicht nur das Parlament, sondern auch die nationalen Regierungen geeinigt haben. Diese wären entweder in Gefahr, oder wir würden auf einen geregelten Binnenmarkt verzichten, was mit widerstrebt. Ich kann Ihnen also nicht zustimmen, dass das Thema dann vom Tisch wäre.
Mit freundlichem Gruß
Jens Bennarend
Weitere Fragen an Jens Bennarend
(...) Ich halte ein solches Verbot für unangemessen und würde tatsächlich wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern für den Eindruck sorgen, dass Debatten um krumme Gurken und Bananen im Mittelpunkt Europas stehen, dabei ist das Quatsch und Europa kümmert sich um viel mehr, viel wichtigeres. (...)
(...) Ich denke Treffen mit Lobbyisten können durchaus hilfreich sein, bei der Einschätzung der Interessen und Ideen von Gruppen, Unternehmen und ähnlichem mehr. Ich hatte meinerseits ebenfalls schon Treffen mit Kirchen, Gewerkschaften und habe mich mit Aktivisten des ADFC und Friday For Future getroffen. (...)
(...) auch Landesregierungen sich nicht an die gemeinsam vereinbarten Regeln und Vorschriften hält. Ich werde versuchen im Rahmen meiner Möglichkeiten dagegen zu arbeiten und den Finger in die Wunde zu legen; einerseits im Rahmen meiner Tätigkeit als Parteimitglied und andererseits auch - wenn die Wahlen für mich günstig verlaufen - als Abgeordneter des EU-Parlamentes. Das geht auf dem einen Wege über Anträge, die man stellt und auf dem anderen über Anfragen. (...)
(...) Wir brauchen also nach 74 Jahren Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung jetzt Impulse für soziale Sicherheit und Perspektive für die Menschen in der EU. Dazu gehören beispielsweise der Mindestlohn von 60% des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens, damit man (und frau) eine Familie ernähren kann und auch eine europaweite Ausbildungsplatz-Garantie für junge Menschen, die Perspektive und Sicherheit für die Zukunft schafft. Beides sind feste Ziele der SPD. (...)