Frage an Jens Bennarend von Peter K. bezüglich Umwelt
Wie stehen Sie zu der Frage der Bodennitratverringerung zum Schutz und Erhalt trinkbaren Grundwassers?
Wie stehen Sie zur Frage eines einheitlichen Europa mit Mehrheitsentscheidungen statt des europäischen Rates und Europarates als Entscheider?
Wie stehen Sie zur Frage massiver europäischer Investitionen in Grüne Energien und Technologien an den in Europa am besten geeigneten Standorten, auch zu lasten des Landwirtschaftshaushaltes der EU, statt jeweils natinalegoistischem Schutz eigener Pfründe?
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich bin als Stadtmensch offen gestanden kein Spezialist zu diesem Thema. Ich denke aber, dass wir in der Agrarpolitik umsteuern müssen. Insgesamt muss die Agrarpolitik dafür sorgen, dass die EU-Förderung zielgerichteter in eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Landwirtschaft fließt, zuungunsten einer auf billige Produktion durch große Masse ausgerichteten. Insofern halte ich die zur Zeit diskutierten Maßnahmen zur Reduzierung der Bodenbelastung durch Gülle und Düngung, um auch das Grundwasser zu schützen, für richtig.
In diesem Zusammenhang beantworte ich auch die Frage nach Investitionen in grüne Energien. Ich möchte diesem Punkt noch Investitionen in grüne Innovationen hinzufügen. Wir brauchen solche Investitionen sehr dringend nicht nur um zukunftsfähig zu blieben, sondern um überhaupt eine Zukunft zu haben. Trotzdem müssen wir die Interessen der Menschen im Auge zu behalten. Natürlich wird es Einschränkungen geben müssen, aber man muss mit den Menschen Zukunft gestalten, nicht gegen sie.
Ich bin absolut für eine demokratische Stärkung der europäischen Institutionen und für eine handlungsfähigere Gemeinschaft. Insofern unterstütze ich zunächst einmal die Mehrheitsentscheidung im Europäischen Rat als ersten Schritt. Als Sozialdemokrat setze ich mich zudem für das Ideal der Vereinigten Staaten von Europa ein, die wir meines Erachtens dadurch erreichen können, dass wir Verantwortung in einzelnen Themen nach Europa verlagern. Als Beispiel dafür möchte ich eine wenigstens zum Teil gemeinsame Steuerpolitik nennen, um mehr Steuergerechtigkeit einerseits und weniger Steuerdumping unter den Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Weitere Fragen an Jens Bennarend
(...) Ich halte ein solches Verbot für unangemessen und würde tatsächlich wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern für den Eindruck sorgen, dass Debatten um krumme Gurken und Bananen im Mittelpunkt Europas stehen, dabei ist das Quatsch und Europa kümmert sich um viel mehr, viel wichtigeres. (...)
(...) Ich denke Treffen mit Lobbyisten können durchaus hilfreich sein, bei der Einschätzung der Interessen und Ideen von Gruppen, Unternehmen und ähnlichem mehr. Ich hatte meinerseits ebenfalls schon Treffen mit Kirchen, Gewerkschaften und habe mich mit Aktivisten des ADFC und Friday For Future getroffen. (...)
(...) auch Landesregierungen sich nicht an die gemeinsam vereinbarten Regeln und Vorschriften hält. Ich werde versuchen im Rahmen meiner Möglichkeiten dagegen zu arbeiten und den Finger in die Wunde zu legen; einerseits im Rahmen meiner Tätigkeit als Parteimitglied und andererseits auch - wenn die Wahlen für mich günstig verlaufen - als Abgeordneter des EU-Parlamentes. Das geht auf dem einen Wege über Anträge, die man stellt und auf dem anderen über Anfragen. (...)
(...) Wir brauchen also nach 74 Jahren Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung jetzt Impulse für soziale Sicherheit und Perspektive für die Menschen in der EU. Dazu gehören beispielsweise der Mindestlohn von 60% des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens, damit man (und frau) eine Familie ernähren kann und auch eine europaweite Ausbildungsplatz-Garantie für junge Menschen, die Perspektive und Sicherheit für die Zukunft schafft. Beides sind feste Ziele der SPD. (...)