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Jens Bennarend
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Frage von Hans-Joachim G. •

Frage an Jens Bennarend von Hans-Joachim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Was halten Sie von der GEZ-Gebühr in Deutschland und Europa ? Bleiben oder abschaffen?
Europa will eine eigene Armee. Sind sie für eine europäische Armee und gleichzeitig Mitgliedschaft in der NATO? Ist die NATO nicht Instrument des kalten Krieges gewesen und somit überflüssig? (Vermeiden Sie bitte in der Antwort "billige Russlandhetze")

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr G.,

danke für die Fragen.

Ich bin ein Befürworter des gemeinsam finanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist mir lieber, wenn die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger sich darauf verständigt, Journalisten so auszustatten, dass sie eine freie und möglichst neutrale Berichterstattung leisten können, ohne durch einen wirtschaftlichen Druck beeinflussbar zu sein. Ich sähe es sehr kritisch, wenn Nachrichten und Berichterstattung ausschließlich privatwirtschaftlichen Interessen von Unternehmen unterlägen.

Bezüglich der Frage nach einer gemeinsamen europäischen Armee habe ich persönlich - auch im Gegensatz zu großen Teilen meiner Partei - Vorbehalte. Vor dem Hintergrund unserer europäischen Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung gerade für die Bundesrepublik Deutschland möchte ich auf den deutschen Parlamentsvorbehalt nicht verzichten. Mir ist nicht klar, wie dieser im Rahmen einer gemeinsamen Armee erhalten werden könnte. Einen Austritt aus der NATO sehe ich zur Zeit nicht, denke aber, wir müssen die Beziehungen zu Russland neu und positiv aufbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Bennarend