Frage an Janina Pfau von Birgit W. bezüglich Bildung und Erziehung
Bildung und Kultur/ Soziales und Familie
Sehr geehrte Frau Pfau,
die Wahl steht kurz vor der Tür und es erscheint mir sehr wichtig, daß man sich schon vorher mit den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien zu einigen sehr wichtigen Themen auseinandersetzt.
Da ich eine Initiative gegen Kinderarmut in Deutschland unterstütze, interresiert mich ganz besonders, was dahingehen aktiv von der Politik in Zukunft unternommen wird.
Kinderarmut in Deutschland - Wir sind ein sehr reiches Land und trotzdem muß man sich dafür schämen, daß es die Politik nicht schafft, für alle Kinder in unserem Land eine Stütze zu sein, behutsam aufwachsen zu können, sich entwickeln zu können, eine Berufsausbildung aufzunehmen/studieren zu können, wenn die schulischen Voraussetzungen vorhanden sind,etc. Es kann doch nicht sein, daß es Kinder gibt, die auf der Straße leben ohne ein zu Hause und eine Zukunft zu haben, Familien, die so wenig Geld haben, daß sie ihre Kinder hungrig zur Schule schicken, nichts weiter zum Anziehen haben, keine warme Mahlzeit am Tag, die Jugendlichen keine Ausbildungsstelle bekommen oder nach der Ausbildung keinen Arbeitsplatz, intelligente Schüler nicht studieren können, da kein Geld zur Ausbildung vorhanden ist und da gibt es vieles mehr, wo es dringender handlungsbedarf besteht.
Welche Ansatzpunkte zur Beseitigung dieser Missstände haben Sie und Ihre Partei dazu in Ihrem Wahlprogramm aufgenommen und versuchen diese auch ernsthaft nach den Wahlen umzusetzten ? Ich weiß, daß viele Menschen sehr genau darauf schauen, was die Politik hier unternehmen möchte und wie auch die Resultate nach den Wahlen dazu aussehen werden.
Ich würde mich über eine Rückmeldung Ihrerseits und umfassende Aussagen und Erläuterungen zu Ihrem Wahlprogramm freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Wappler, Falkenstein
Werte Frau Wappler
Natürlich ist Kinderarmut in Deutschland auch ein Thema was mich sehr beschäftigt. Sie haben vollkommen recht, es dürfte in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, keine Kinderarmut geben. Die bisherigen Bundesregierungen haben es aber so weit kommen lassen. In Deutschland zeigt sich Kinderarmut überwiegend in schlechter Ernährung, mangelnder Bildung, unzureichender ärztlicher Versorgung und eingeschränkten sozialen Beziehungen. Der Hauptauslöser von Kinderarmut ist die Einkommensarmut der Eltern. Durch die Einführung von Hartz IV und anderen unsozialen Gesetzen(z.B. Kürzung der Dauer für AL-Geldempfang), einem immer größer werdenden Niedriglohnsektor aber auch durch Leiharbeit und gestiegenen Lebenshaltungskosten (Gewinne für Energie- Pharma- u. andere Konzerne verteuerten die Existenzbedingungen der Menschen) geraten immer mehr Familien in Armut. Dabei lebt in Deutschland mittlerweile schon jedes vierte Kind unter 15 Jahren in Armut, in Ostdeutschland sind die Werte meist noch schlimmer.
Die einzige Antwort für die Bekämpfung von Kinderarmut ist der Ausbau des Sozialstaates. Deshalb kämpft die LINKE für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Außerdem muss auch die Situation der Eltern verbessert werden, d. h. sichere Arbeitsplätze und eine Entlohnung die nicht unter dem Existenzminimum liegt. Dazu setzen wird uns für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, der mit den Lebenshaltungskosten ebenfalls steigt. Wer zu wenig verdient, um auch den Bedarf seiner Kinder zu decken, erhält einen Kinderzuschlag. Den jetzigen Kinderzuschlag von maximal 140 Euro wollen wir auf 200 Euro pro Kind, für die über 14-jährigen auf 270 Euro erhöhen. Ergänzend muss das Wohngeld angehoben werden, wobei die tatsächlichen Kosten einschl. der Nebenkosten zu Grunde zu legen sind. Gerade Alleinerziehende kommen mit den aktuellen Sätzen nicht aus. Hier setzen wir uns für eine schrittweise Abschaffung des Ehegattensplitting ein, damit könnte der Staat ca. 18 Milliarden mehr Steuern einnehmen und so höhere Kinderzuschüsse finanzieren. Auch sollte bei der Besteuerung der Alleinerziehenden ein höherer Kinderfreibetrag steuermindernd wirken. Außerdem setzen wir uns für eine Kindergelderhöhung auf 200 Euro ein. Ziel ist es, das erhöhte Kindergeld und den angehobenen Kinderzuschlag zur bedarfsorientierten Kindergrundsicherung auszubauen, die dann 420 Euro pro Monat umfasst
Was Ihre Frage in Richtung Bildung betrifft, DIE LINKE tritt für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Das deutsche Bildungssystem muss grundsätzlich überarbeitet und verändert werden. DIE LINKE fordert für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Dabei sollte auch nicht die Heruntersetzung des Betreuungsschlüssels in den Kitas vergessen werden. Ich setzte mich für die Einführung von Gemeinschaftsschulen ein, um ein längeres gemeinsames Lernen mindestens bis zur 8. Klasse, besser bis zur 10. Klasse zu gewährleisten, statt sie in verschiedene Schulformen auszusortieren und damit soziale Unterschiede zu verstärken. Die öffentlich- rechtlichen Schulen in der gesamten BRD sollten einheitliche Lehrpläne haben und mit ausreichend und gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern sowie Sozialpädagogen ausgestattet sein. Schulschließungen müssen vermieden werden indem Klassenteiler reduziert und auch einzügige Schulen unterstützt werden. Schon eingeführte Studiengebühren an Universitäten und Hochschulen müssen wieder abgeschafft und das BAföG muss zu einer elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung umgebaut werden.
Natürlich würde ich mich für diese genannten Punkte im Bundestag voll einsetzen, weil es nie vergessen werden darf, dass Kinder unsere Zukunft sind. Und übrigens: Unsere Abgeordneten werden auch nach der Wahl bemüht sein, unsere Forderungen im Wahlprogramm durchzusetzen. Aber bisher standen – trotz mancher inhaltlicher Übereinstimmung leider stets solche undemokratischen Gepflogenheiten wie Fraktionszwang der anderen Fraktionen im Bundestag (wie auch im Landtag) einer Durchsetzung entgegen. Also, wir versprechen, uns dafür einzusetzen. Eine Umsetzung erfordert aber immer demokratische Mehrheiten. Deshalb werben wir für eine starke LINKE in den Parlamenten.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich auf Grund der bisher über 300 Anfragen und „Wahlprüfsteinen“ von Organisationen, Vereinen und Einzelpersönlichkeiten nicht ausführlicher äußern kann. Als erstmalige Direktkandidatin verfüge ich auch noch nicht über Mitarbeiter, um diese Fragen ausführlicher beantworten zu können.
Gern würde ich Ihnen aber ein Exemplar des Bundeswahlprogramms der Partei DIE LINKE, zu dem ich vollinhaltlich stehe, zukommen lassen. Falls Sie Interesse haben können Sie mir eine Nachricht zukommen lassen. – Ich verweise auch auf meine Seite unter http://www.janina-pfau.de
Mit freundlichen Grüßen
Janina Pfau
Weitere Fragen an Janina Pfau
Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass ich im Gegensatz zu Mitgliedern des Landtages nicht auf einen Mitarbeiterstab zurückgreifen kann.
In der Regel werden Grundsicherungsleistungen gem. §44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII für 12 Monate bewilligt. Sofern aber eine vorläufige Entscheidung nach §44a SGB XII ergeht, soll die Bewilligung nach §44 Abs. 3 Satz 2 SGB XII auf höchstens 6 Monate verkürzt werden.
Es gibt keinen Inflationsausgleich für Rentner, weil die Bundesregierung sich dagegen entschieden hat.
Sehr geehrter Herr M.,