Wie beurteilen Sie die derzeitige menschenrechts- und völkerrechtswidrige Behandlung der palästinischen Zivilbevölkerung in Gaza, Westbank und weiteren palästinischen Gebieten?
Die Eskalation des Nah-Ost Konfliktes, ausgelöst durch den mörderischen Terroranschlag der Hamas vom 7.10.23 hat unendlich viel Leid vor allem für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, auch im Westjordanland und in Israel zur Folge gehabt.
Dabei hat die israelische Regierung grundlegende Regeln des Völkerrechts missachtet und ist weit über das Recht auf Selbstverteidigung hinaus gegangen. Die Linke begrüßt und unterstützt das Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Überprüfung des Vorwurfes eines Genozids gegen die palästinensische Bevölkerung. Die Linke unterstützt den Haftbefehl des IStGH gegen Mitglieder der israelischen Regierung und Repräsentanten der Hamas und lehnt Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel ab.
Weitere Fragen an Janina Böttger
wir Die Linke fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Wir wollen damit die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen.
Aus Sicht der Linken können Assistenzhunde ein wichtiges "Hilfsmittel" für die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sein. Die Kosten dafür muss man sich nicht erbetteln müssen, darauf hat man einen Rechtsanspruch.
Die Rechte von trans Personen zu schützen bedeutet für mich, für die volle rechtliche Gleichstellung einzutreten.