Frage an Jan Zimmermann von Martina P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Paulig,

Ihr Beispiel zeigt ganz deutlich auf, wie ungerecht es ist, wenn Abgeordnete ihre Diäten und Renten selber festsetzen und sich so unkontrolliert und ungehindert am deutschen Volksvermögen vergreifen können.

Grundsätzlich plädiere ich dafür, daß Abgeordnete sich ihre Diäten und sonstige Zulagen nicht mehr länger selber festsetzen dürfen. Künftig muß für die Diätenfestsetzung ein unabhängiges Gremium zuständig sein. Als Orientierung für die Diätenhöhe schlage ich das Gehalt eines qualifizierten Facharbeiters vor. Auch die wirtschaftliche Lage, für die unsere selbsternannten "Volksvertreter" ursächlich mitverantwortlich sind, sollte Berücksichtigung finden. Wer Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Lohnkürzungen verschuldet, kann nicht selber eine fette Diät und eine Luxusrente einstreichen.

Zu Ihrer eigentlichen Frage bezüglich der Renten: Ich empfinde es, gerade angesichts der massiven Rentenkürzungen, als einen Skandal, daß Abgeordnete bereits nach zwei Legislaturperioden einen Rentenanspruch erwerben, den der normalssterbliche deutsche Arbeitnehmer Zeit seines Lebens niemals erreichen wird. Das ist ein klares Indiz dafür, wie sehr sich die Politiker der etablierten Parteien mittlerweile von "ihrem" Volk entfernt haben. Sie betrachten den Staat als ihr Eigentum, daß sie nach Belieben plündern können. So etwas muß unterbunden werden.

Ich setze mich dafür ein, daß künftig alle Bürger, auch Abgeordnete, Selbständige, Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden und auch eigene Beiträge leisten müssen. Genau wie im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, muß es bei der gesetzlichen Rente eine Bürgerversicherung geben. Dadurch wird zum einen die soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt, zum anderen fließt wieder mehr Geld in unsere Rentenkassen. Die bisher "erworbenen" Rentenansprüche der Abgeordneten sind dabei zu überprüfen und entsprechend zu kürzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jan Zimmermann