Warum haben Sie für die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages gestimmt?
Hallo Herr Schmidt,
warum haben Sie für die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages gestimmt?
Es ist aus meiner Sicht nicht sehr demokratisch, wenn direkt gewählte Kandidaten nicht im Bundestag vertreten sind. Mit dem neuen Gesetz werden die Listenplätze der Parteien gestärkt und damit haben die oberen Parteifunktionäre mehr Einfluss. Ich dachte, dass gerade die Afd für mehr direkte Demokratie steht.
Mit freundlichen Grüßen,
Franziska B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe für die Wahlrechtsreform gestimmt, weil die AfD-Fraktion diese schon lange zuvor gefordert hat. Es geht dabei vor allem um die dringend notwendige Verkleinerung des aufgeblähten und kostspieligen Bundestags. Hätte man die Forderungen der AfD schon vor der letzten Bundestagswahl umgesetzt, wären 138 zusätzliche Mandate nicht entstanden und dem Steuerzahler Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro erspart geblieben. Mit dem jetzt diskutierten Modell würde übrigens auch die AfD 13 Bundestagssitze verlieren. Dazu sind wir aber gerne bereit, weil es hier nicht um uns Abgeordnete, sondern um den Bürger geht.
Im Übrigen halte ich die Grundmandatsklausel für alles andere als demokratisch und gerecht, weil sie nach meiner Auffassung gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit verstößt. Ich setze mich im Bundestag natürlich auch weiterhin für mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Jan Wenzel Schmidt
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