Frage an Jan van Aken von Walter H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hamann,

vielen Dank für Ihre Frage. Eine präzise Antwort fällt etwas schwer, da sich die Ereignisse tagtäglich überschlagen, die Gipfelbeschlüsse und mit ihnen die Bundesregierung nunmehr bei einer Halbwertszeit von weniger als einer Woche angelangt sind. Vor wenigen Wochen wurde es von der Bundesregierung zum Beispiel noch ausgeschlossen, dass ein Hebel für den Rettungsschirm eingesetzt werden soll - jetzt bedient man sich genau dieses und anderer Instrumente aus dem Giftschrank der Finanzindustrie, der die jetzige Situation ja zu verdanken ist. Die Situation in Griechenland ist ebenfalls unübersichtlich und man muss abwarten, ob es zu einem Volksentscheid kommt. Dass sich die Griechinnen und Griechen gegen die Sparzwänge entscheiden werden halte ich für richtig; dass überhaupt mal die Menschen gefragt werden, ob sie die europäischen Bankenrettung bezahlen wollen, ebenfalls.

Und damit wäre ich beim Kern Ihrer Frage angelangt. Es gibt für mich einige ganz zentrale Ursachen und - daraus abgeleitet - entsprechende Maßnahmen für die jetzige Finanzkrise:

1. Sehr große Kapitalvermögen in der Hand relativ kleiner Gesellschaftsgruppen auf Kosten der Mehrheiten, seit Jahren steigende Unternehmens- und Aktiengewinne bei realen Lohnverlusten. Diese Geldvermögen suchen sich natürlich global profitable Anlagemöglichkeiten - in Unternehmen, Staatsanleihen, Rohstoffen oder Nahrungsmitteln. Einziges Kriterium ist dabei die Rendite - ob diese auf Kosten von griechischen RenterInnen, entlassenen Angestellten oder unter Nahrungsarmut lebenden Menschenen erzielt wird, ist nebensächlich. Die Lösung: Wenn die gesellschaftlich erwirtschafteten Gewinne nicht mehr privatisiert, sondern über Umverteilung von oben nach unten, steigende Löhne, existenzsichernde Sozialsysteme usw. geteilt werden, hat dieses System eine seiner wichtigsten Grundlagen verloren. In diesem Sinne ist für mich z.B. eine massive Besteuerung von Millionären und Finanztranzaktionen zur Finanzierung von auszubauenden ökologischen, Sozial- und Strukturprogrammen ein wichtiger erster Schritt zur Krisenbekämpfung

2. Das zweite Problem ist, dass die westlichen Regierungen ihre Banken und Börsen massiv dereguliert haben. Die Zulassung noch der absurdesten Finanzinstrumente und die Erlaubnis, auf alles und jeden zu spekulieren, haben uns dahin gebracht, dass die Börsen heute bestimmen, was in den nationalen Parlamenten geschieht. Diese Schritte wollen wir zurückdrehen, Spekulation ganz massiv beschränken, Banken verkleinern und auf ihre Kernbereiche beschränken. Der Bankensektor muss öffentlich-rechtlich gestaltet und streng reguliert werden.

Ihr Vorschlag - etwa die Finanztransaktionssteuer - geht absolut in die richtige Richtung. Ich denke aber, dass wir angesichts des jetzigen Desasters weitergehen müssen: Die öffentlichen Haushalte müssen sofort aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreit werden. Das heißt, dass die Staaten die Möglichkeiten bekommen müssen, ohne Spardiktate über eine öffentliche Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB zu erhalten. Staatsschulden sollten europaweit drastisch gesenkt werden - durch einen Schuldenschnitt und eine Vermögensabgabe für Millionäre.

Mit besten Grüßen
Jan van Aken