Frage an Jan van Aken von Matthias L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr van Aken
Wie denken Sie über das Bedingungslose Grundeinkommen, finanziert durch eine reine Konsumsteuer?
Mich interessiert hierbei Ihre persönliche Meinung und nicht die Position Ihrer Partei.
Bund, Länder und Kommunen geben zusammen über 750 Milliarden an Sozialleistungen aus (Sozialbericht 2009). Hinzu kommen mehrere milliarden Verwaltungskosten in den Steuer- und Sozialsystemen. Des weiteren geben wir Geld aus um Menschen zu Arbeiten zu zwingen, die wir zuvor mit noch mehr Geld schaffen oder erhalten müssen. Dies wird sich durch die zunehmend schnellere Entwicklung der Maschinen, die uns vor allem unangenehme Arbeit abnehmen, eher noch verstärken.
Die Konsumsteuer müsste nicht höher sein, als die Gesamtheit der Steuern, die sich jetzt schon auf den Produktpreis auswirken und durch die Konsumsteuer wegfallen würden. Das Produkt wäre also nicht teuerer als jetzt und es hätte keine Steuererhöhung stattgefunden. Die Konsumsteuer würde also auch die sozial schwächer gestellten in der Gesellschaft nicht stärker belasten als die derzeitigen Steuern.
Außerdem sichert ein Grundeinkommen die Gesellschaftliche Teilhabe des Bürgers.
Der Bürokratieabbau würde die Transparenz für den Bürger gewährleisten und die Notwendigkeit der ständigen Gängelung der Arbeitslosen würde wegfallen.
Ein Grundeinkommen müsste also finanzierbar sein, es würde Lebensgrundlage und kulturelle Teilhabe ermöglichen, viele Steuervergüstigungen würden wegfallen und die Soziale Sicherheit wäre gewährleistet.
Ich freue mich auf Ihre Antwort
Matthias Lindemer
Lieber Herr Lindemer,
ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. Da sie ja explizit nach meiner persönlichen Meinung fragen, weise ich sie jedoch vorab auf die "Gefahr" hin, dass es zwischen meiner persönlichen Meinung und der meiner Partei, DIE LINKE, durchaus Überschneidungen gibt - ich wäre sonst sicher nicht ihr Mitglied ;)
Generell stimme ich Ihren Ausführungen in ganz vielen Punkten zu: Die Gängelung und Entrechtung der Arbeitslosen durch die Argen muss unbedingt aufhören; auch ich kann mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen, erwärmen, dass die sozialen, ökologischen oder kulturellen Potentiale der Gesellschaft fördern wird. Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit muss für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden. Eine hohe, existenzsichernde und sanktionsfreie Grundversorgung ist auch Voraussetzung dafür, dass endlich Schluss ist mit Armutslöhnen und Lohndumping.
Schließlich: Zur Frage der Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens habe ich noch viele Fragen - ich glaube zwar, dass das auf jeden Fall machbar ist, aber bislang habe ich noch keine gute Gesamtrechnung gesehen, die die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens in vernünftiger Höhe (!), das heißt wirklich bedarfsdeckend, sauber durchrechnet. Ihren Vorschlag einer Konsumsteuer finde ich da wahrscheinlich nicht so zielführend, wobei es da sicher auf die Details ankommt. Es wären gerade kleine und mittlere Einkommen durch eine solche Besteuerung überproportional betroffen. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Unternehmen und Kapitale in Deutschland nach den für sie paradiesischen Zuständen des vergangenen Jahrzehnts ganz entschieden zur Finanzierung des Grundeinkommens beitragen müssen - und nicht wiederum die Angestellten und ArbeiterInnen alleine. Dies würde dazu führen, dass der private Konsum in Deutschland wieder zunehmen könnte - statt als eingestrichener Kapitalgewinn an den Börsen verspielt zu werden.
Die heute erreichte Produktivität der menschlichen Arbeit erlaubt ein Grundeinkommen für alle - statt neuer Konsumsteuern sollten wir diskutieren über Millionärssteuer, Spekulationssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer!
Ich bedanke mich für Ihr Interesse und verbleibe mit besten Grüßen
Jan van Aken
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