Frage an Jan Sommer von Matthias N. bezüglich Soziale Sicherung

(...) Zu Ihrer Frage habe ich mich in unserer Partei bei den "Sozial- und Bildungsmenschen" schlau gemacht und Folgendes verstanden: Das Landesgesetz zur Umsetzung des "Gute Kita-Gesetzes" besteht aus zwei Bestandteilen, der Verlängerung der Betreuungszeiten und der Elternbeitragsfreiheit für Transferempfänger*innen und Haushalten mit einem Einkommen bis ca. 20.000 Euro. (...)

(...) Die Standortwahl für Kita, Grundschule, Tageseinrichtungen etc. liegt in der Entscheidung der Städte und Gemeinden selbst. (...)