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Jan Sascha Hambach
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Frage von Tim K. •

Frage an Jan Sascha Hambach von Tim K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Hr. Hambach,

Das Land ist nun seit knapp 5 Monaten im zweiten Lockdown. Seit Weihnachten wird gepredigt das wir eine Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner erreichen müssen damit der Lockdown beendend werden kann. Seit letztem Mittwoch liegt die Magische Zahl bei 35 pro 100.000 Einwohner. Im Landkreis Böblingen liegt der Inzidenz Wert seit einigen Tagen bei unter 35, in Baden-Württemberg ist ein Wert von 50 fast erreicht.
Als Bürger finde ich dieses Vorgehen absolut nicht in Ordnung! Es ist auch klar, dass nicht alle Einschränkungen zurückgenommen werden können, aber die Menschen wollen eine Perspektive und keinen Dauer Lockdown.
Für viele Bürger ist diese Lage wirtschaftlich und seelisch eine große Belastung. Der Lockdown kann nicht bis zum St. Nimmerleinstag verlängert werden! Sicherlich ist die Mutante Variante des Corona Virus auch ernst zu nehmen. Jedoch vermisse ich von der Politik ein Vorgehen mit Verstand und Augen Maß. Zum Beispiel waren Gastronomie, Einzelhandel, Fitnessstudios nicht die Infektionsherde. Alle Betreiber hatten nach dem 1 Lockdown ein Hygiene Konzept, das auch funktioniert hat.

Ich bitte daher um Beantwortung der folgenden Fragen:
Am 7.03.2021 soll der jetzige Lockdown beendet werden. Unter der Annahme das die Zahlen weiter sinken bzw. stabil bleiben. Würden Sie für eine Lockerung plädieren?

Welche Maßnahmen müssen aus Ihrer Sicht ergriffen werden, damit wir möglichst ohne weiteren Lockdown durch das Jahr 2021 kommen?

Corona wird nicht die Letzte Pandemie sein. Welche Lehren müssen gezogen werden, damit das Land in der nächsten Pandemie besser vorbereitet ist?

Durch die Wirtschaftshilfen wurden Milliardenkredite aufgenommen. Wie sollen diese Schulden ohne Steuererhöhung für die Unter und Mittelschicht zurückgezahlt werden?

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Antwort von
SPD

Hallo Herr Kröske,

ich kann Ihnen nur zustimmen und habe mich bereits dementsprechend geäußert (https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.jan-hambach-aus-renningen-lockdown-folgen-wurden-zu-wenig-diskutiert.c31e2195-c8ed-42b8-b4d7-4912be9efbbd.html ), Veranstaltungen gemacht (https://www.janhambach.de/meldungen/talk-pro-und-contra-corona-politik/ ) und versuche auf die Probleme in den verschiedenen Bereichen (Gastro, Kultur, Bildung, Sport…) hinzuweisen. Ich finde es sehr befremdlich wie wenig die Parlamente einbezogen werden, wie die Krisenstäbe besetzt werden (https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/NDR-Info-Hintergrund,sendung1130636.html ), dass kaum Alternativstrategien diskutiert und die Folgen der Lockdowns kaum hinterfragt werden. Das mal grundsätzlich. Konkret zu Ihren Fragen:

Ja, ich würde für eine Lockerung plädieren.

Maßnahmen: auf den Schutz von Risikogruppen konzentrieren (Pflegeheime schützen, Schnelltests breitflächig anwenden (https://kommunal.de/boeblinger-modell-lockdown )); politisch für Alternativen plädieren; einsehen dass absoluter Schutz und Zero-Covid in einer Demokratie nicht zu erreichen sind; Wissenschaftler mit anderen Auffassungen einbeziehen (die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat bspw. von Anfang an für eine andere Strategie plädiert)

Lehren: jetzt darüber diskutieren, welche Alternativen es zum Lockdown gibt und analysieren welche Wege gesamtgesellschaftlich und langfristig gesehen wirklich die besten sind (auch Schweden kann da eine Alternative sein, wenn wir nicht allein auf die Zahlen in der aktuellen Situation schauen, sondern auch die Folgen den der Lockdowns bedenken); grundsätzlich: möglichst milde Maßnahmen, anstatt politisch dem Angst- und Schutzreflex nachzugeben

Finanzierung: Europa braucht seit Langem einen Schuldenschnitt, um stabil bleiben zu können. Vermögensabgaben wären darüber hinaus sinnvoll, um der zunehmenden Ungleichheit entgegenzuwirken. Ein gerechteres Sternsystem und die Beteiligung von Großkonzernen wie Amazon sind sowieso überfällig.

Vielen Dank für Ihr Interesse, melden Sie sich gerne, wenn Sie Nachfragen haben.