Frage an Jan Philipp Albrecht von Hans M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Albrecht,
über das Geschäft und die komplizierte Struktur der Trump Organization LLC und den damit verbundenen möglichen Interessenskonflikten des US-Präsidenten Donald Trump wurde in den Medien vielfach berichtet. Unterbelichtet blieb bislang, dass diese Probleme auch Auswirkung auf europäische Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und die US-Europa Beziehungen haben. Beispielsweise würde sich die Frage stellen, wie Mitglieder der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bei einer Washington-Reise versichern können, dass sie keine Vorteilsannahme begangen haben, falls sie ein Zimmer im Trump International Hotel Washington DC gemietet haben. Durch die internationale Tätigkeit, den weltweiten Immobilienbesitz und den Anteilen an Hotels, Golfanlagen etc. der Trump Organization LLC könnte es noch in viel weitreichenderen Angelegenheiten z.B. der Wirtschafts- und Tourismuspolitik solche Probleme mit Interessenskonflikten geben.
Daher lauten meine Fragen:
- Wie stellt das Europaparlament in seiner alltäglichen, parlamentarischen Tätigkeit sicher, dass die europäischen Standards der Korruptionsbekämpfung im Umgang mit der derzeitigen US-Regierung gewahrt bleiben?
- Sehen Sie an dieser Stelle politischen Handlungs- oder Klärungsbedarf?
Mit freundlichen Grüßen
H. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Bitte entschuldigen sie die späte Rückmeldung.
In Bezug auf die potenziellen Interessenkonflikte des US-Präsidenten besteht durchaus Klärungsbedarf. Die Klage der demokratischen Generalstaatsanwälte des Bundesstaats Maryland und des District of Columbia gegen Donald Trump wird in dieser Hinsicht hoffentlich Aufschluss bringen. Es bleibt allerdings abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben. Sicher ist, dass auch der US-Präsident nicht über dem Gesetz steht.
Sie fragen, wie das Europäische Parlament in seiner alltäglichen, parlamentarischen Tätigkeit sicherstellt, dass die europäischen Standards der Korruptionsbekämpfung im Umgang mit der derzeitigen US-Regierung gewahrt bleiben. Als einzelner Abgeordneter kann ich nicht für das gesamte Parlament sprechen. Ich selbst bin allerdings in Kürze an einer Delegationsreise des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) nach Washington beteiligt. Die Delegation des LIBE wird nicht im Trump International Hotel Washington DC unterkommen.
Seien sie versichert, dass sich die Grünen im Europäischen Parlament gegen die Bekämpfung von Korruption einsetzen. So hat z.B. mein Fraktionskollege Benedek Javor im Europäischen Parlament eine breite Koalition für den Bericht zur Sicherung der finanziellen Interessen der EU (PIF-Bericht) erreicht.
Auch der Initiativbericht von Sven Giegold für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den EU-Institutionen setzt sich für klare Regeln für den Einfluss von InteressenvertreterInnen ein. Einen guten Überblick zu unseren Forderungen finden sie hier: http://www.sven-giegold.de/2014/10-gruene-forderungen-fuer-lobbykontrolle-transparenz-und-mehr-demokratie/
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
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