Frage an Jan Philipp Albrecht von Lena W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Albrecht,
für die Schule müssen wir ein Referat zu TTIP machen , unsere Aufgabe ist es nun Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge zu finden. Einige Kritikpunkte haben wir nun bereits gefunden doch zu den Verbesserungsvorschlägen finden wir leider nichts. Nun wollten wir Sie fragen , ob sie uns diese nennen könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Referatsgruppe des Nordpfalzgymnasium Kirchheimbolanden
Liebe Referatsgruppe des Nordpfalzgymnasium Kirchheimbolanden,
vielen Dank für Eure Anfrage. Bitte entschuldigt die späte Antwort. Ich hoffe, dass sie Euch dennoch weiterhilft.
Wir Grüne wollen, dass Handelspolitik mit allen gemacht wird und nicht, dass die EU und die USA die Struktur des Welthandels vorschreiben. Alle Länder sollen in der Welthandelsorganisation gemeinsam entscheiden. Deshalb ist der Ansatz, ein bilaterales Freihandelsabkommen zu schreiben, welches der Welt die Handelsregeln diktiert falsch. Wir setzen auf eine verbesserte Welthandelsorganisation.
Im Abkommen selber gibt es sehr viel zu verbessern:
• Wir wollen kein Schiedsgericht für Investoren (ISDS/ICS).
• Wir wollen Menschenrechte, Arbeiterrechte und den Schutz der Umwelt umgesetzt sehen, dazu müssen die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO im Abkommen verbindlich gemacht werden. Das ganze Kapitel zu Nachhaltiger Entwicklung muss verbindlich gemacht werden und einklagbar sein. Sonst bleibt "Nachhaltikgeit" nur ein Papiertiger.
• Wir wollen, dass die öffentlichen Dienstleistungen voll umfänglich geschützt werden, gerade wird nur ein sehr schwammige Definition von öffentlichen Dienstleistungen verwendet.
• Wir wollen, dass im Abkommen nicht über Kultur, Nahrungsmittelsicherheit, Datenschutz verhandelt wird. Das gehört nicht in ein Handelsabkommen.
• Wir wollen, dass das Abkommen dazu beiträgt Dinge zu vereinfachen. Wir haben nichts dagegen, wenn auf beiden Seiten des Atlantiks die Autoblinker die gleiche Farbe haben, wo technische Vereinfachungen durchgeführt werden können, ohne dass es auf Kosten der Sicherheit geht, soll das möglich sein. Nur glauben wir, dass es an nicht so vielen Stellen möglich ist.
Weitere Informationen zur Position der Grünen im Europäischen Parlament zum
Thema TTIP findet Ihr auch auf der Kampagnenwebseite: http://ttip2016.eu/home-de.html
Alles Gute und beste Grüße
Jan Philipp Albrecht
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Frage 1
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