Frage an Jan Philipp Albrecht von jan k. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Morgen, Guten Mittag oder auch Guten Abend.
Ich habe mich gefragt wieso die Regierung nichts gegen den IS unternimmt ich finde es nicht schön mit den Flüchtlingen mein Land zu teilen
Sehr geehrter Herr Jan Kolbenschlag,
die Strategie der Bundesregierung gegen den sog. Islamischen Staat (IS) setzt auf den Einsatz des Militärs nach außen und auf massenhafte Überwachung nach innen. Beide Elemente lehnen die Grünen als wirkungslos und im Endeffekt kontraproduktiv ab, was die dringend benötigte Aufklärung und das besonnene Analysieren der schrecklichen Taten, eventueller Versäumnisse und Sicherheitslücken angeht.
Einer Instrumentalisierung der Anschläge für eine Politik der Flüchtlingsabwehr, für neue Mauern und Grenzen, für die Aussetzung der Reisefreiheit und für eine Re-Nationalisierung erteilen wir eine klare Absage. Die Terroristinnen und Terroristen dürfen keinen Erfolg damit haben, Hass, Spannungen und Spaltungen zwischen verschiedenen Gruppen und Religionen in unserer europäischen Gesellschaft zu säen.
Viele Menschen, die nach Europa kommen, flüchten genau vor solchem Terror und solcher Gewalt, wie wir sie in Paris oder Beirut erleben mussten. Sie hoffen in Europa endlich in Frieden und Freiheit leben zu können. Daher wenden wir uns gegen alle Versuche, diese Menschen zu stigmatisieren. Wir stehen uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl, das auch eine Konsequenz und Lehre aus unserer eigenen Geschichte ist
Selbstverständlich muss kontrolliert werden, wer nach Europa einreist und wer ausreist. Populistische Forderungen nach einer Re-Nationalisierung, einem Aussetzens der Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums oder gar dem Ziehen neuer Grenzzäune helfen dabei überhaupt nicht. Es braucht europäische Lösungen, ein stärkeres Engagement der Bundesregierung und auch an derer europäischen Regierungen, damit eine effektive und rechtsstaatliche Kontrolle der Schengen-Außengrenzen stattfinden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
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