Frage an Jan Philipp Albrecht von Karin G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Albrecht,
im Rahmen der BND-NSA-Affäre scheint es immer deutlicher zu werden, dass die USA weitreichende Wirtschaftsspionage im europäischen Raum betrieben haben.
Ich würde mir wünschen, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA unter diesem Gesichtspunkt so lange ausgesetzt werden, bis diese Affäre lückenlos aufgeklärt ist.
Über eine Antwort von Ihnen freue ich mich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
K. G.
Sehr geehrte Frau G.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie verspätete Antwort.
Ihre Sorge bezüglich der Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger teile ich. Daher habe ich mich auch für eine umfassende Aufklärung der Snowden Affäre eingesetzt. Kürzlich bestätigte der Europäische Menschengerichtshof, dass eine Massenüberwachung ohne individuellen Verdacht nicht verhältnismäßig sein kann und daher nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Die in der EU garantierten Grundrechte dürfen nicht von Geheimdiensten ausgehöhlt werden. Das Freihandelsabkommen TTIP beinhaltet Klauseln die sehr bedenklich sind - von einer datenschutzrechtlichen Perspektive. Des Weiteren wurde das Abkommen hinter verschlossenen Türen ohne jegliche Einsicht der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Dieses Vorgehen lehne ich grundsätzlich ab. Trotzdem bietet das Freihandelsabkommen auch Chancen um die Globalisierung endlich gerecht und fair zu gestalten. Nur wenn dies der Fall ist hat ein Freihandelsabkommen, das die europäischen Grundrechte beachtet, eine Chance in Betracht genommen zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
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