Frage an Jan Philipp Albrecht von Ivette B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Albrecht,
wir behandeln momentan im Religionsunterricht das Thema Datenschutz und Privatsphäre. In Folge dieser Unterrichtsreihe behandeln wir besonders das Thema Facebook und fragen uns nun ob Sie selber Facebook nutzen und was Sie von den neuen AGBs bezüglich des Datenschutzes halten?
Liebe Grüße.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich selbst nutze Facebook für meine Arbeit. Soziale Netzwerke sind ein einmaliges Tool für die Politik, um den direkten Austausch mit den BürgerInnen zu fördern. Mein Facebook-Profil können Sie sich hier ansehen:
https://www.facebook.com/janphilippalbrecht
Hier finden Sie ein Interview von mir zur Bedeutung von Social Media für die Öffentlichkeitsarbeit von PolitikerInnen: https://www.youtube.com/watch?v=0xIhhUZO19E
Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage: Mit der Änderung seiner Nutzungsbedingungen setzt sich Facebook über die Rechte europäischer BürgerInnen hinweg. Der US-Anbieter führt damit die Datenbestände des sozialen Netzwerkes mit denen seiner anderen Dienste wie WhatsApp und Instagram zusammen. Damit verbreitert Facebook die Infrastruktur, die Daten erfasst. Dieser Schritt liefert dem Unternehmen genauere Profile seiner NutzerInnen, die es für die Vermarktung persönlicher Werbung nutzen wird. Die neuen Bestimmungen sehen zudem vor, dass Facebook Standortdaten von Tablets und Smartphones für Marketingzwecke verarbeitet. Selbst mit standortbasierter Werbung für Restaurants, Geschäfte oder Gesundheitsdienstleister müssen BürgerInnen jetzt rechnen. Wer die Dienste dennoch weiter nutzen will, hat keine Wahlmöglichkeit und wird von Facebook dazu gezwungen, den neuen Regeln zuzustimmen. Mit dem Zwang verstößt Facebook klar gegen europäisches AGB- und Datenschutzrecht. Dies lässt eine solch einseitige Vertragsänderung nicht zu und fordert eine freiwillige und informierte Einwilligung in die Datenverarbeitung. Das einseitige Vorgehen des Quasi-Monopolisten zeigt erneut, wie wichtig ein starkes und einheitliches europäisches Verbraucher- und Datenschutzrecht ist. Dafür setzte ich mich als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutzgrundverordung ein.
Weitere Informationen gibt es unter anderem hier: Meine Stellungnahme
Grün Digital: Datenschutz bei Facebook – GroKo lässt Nutzerinnen und Nutzer weiter allein
Heise: Selbstkontrolle: Wie Sie Ihre Facebook-Daten schützen
Zu Klagen gegen Facebook in Europa siehe: Europe vs Facebook
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
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Frage 1
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