Frage an Jan Philipp Albrecht von Richard E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Jan Philipp Albrecht,
das Thema TTIP ist in aller Munde, die Position der Grünen ist bekannt und wird auf erläutert, deshalb dazu keine Frage mehr. Jedoch stellt sich mir die Frage, ob das alleinige Kundtun einer Meinung derzeit ausreicht oder ob man nicht, wie es der österreichische Kollege Michel Reimon praktizierte, massiv Veröffentlichen - Recherchieren - Kopieren - Nachfragen etc. muss. Themen gäbe es genug, wie z.B. die Zugangsbeschränkung für die Parlamentarier zu den Papieren, die nicht transparente Position der USA etc.
Deshalb meine konkrete Frage: Planen Sie weitere Schritte oder Aktionen oder genügt Ihnen das grüne Positionspapier.
mfg R. E.
Sehr geehrter R. E.,
danke für Ihr Interesse an unserer Arbeit zu den Handelsabkommen. Die gesamte Grüne Europafraktion ist schon seit einer Weile sehr aktiv zum Thema TTIP, aber auch zu den anderen Handelsabkommen wie CETA und TiSA, siehe unsere Fraktionskampagne unter www.ttip2014.eu. Wir machen hier deutlich mehr als nur ein Positionspapier zu beschließen. Bereits vor einem Jahr wurden von uns Dokumente veröffentlicht, siehe http://www.ttip-leak.eu.
Ich selber bin als TTIP-Berichterstatter des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament vor allem mit den möglichen Auswirkungen von TTIP auf den europäischen Datenschutz befasst. Ich habe dazu bereits vor einem Jahr eine Anhörung organisiert, siehe http://www.greens-efa.eu/transatlantic-data-flows-and-the-trade-and-investment-partnership-ttip-11815.html . Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen habe ich u.a. hier veröffentlicht: http://www.boell.de/de/2014/05/07/datenschutz-ist-nicht-verhandelbar . Mein wissenschaftlicher Mitarbeiter Ralf Bendrath hat das nochmal ausführlicher ausgearbeitet, siehe http://www.statewatch.org/analyses/no-257-ttip-ralf-bendrath.pdf (englisch) und https://netzpolitik.org/2015/ttip-und-tisa-die-usa-wollen-datenschutz-wegver handeln (deutsch).
Darüber hinaus stelle ich schon länger die Geheimniskrämerei um die Verhandlungsdokumente auch öffentlich in Frage. Kritische Nachfragen dazu und auch zu inhaltlichen Problemen von TTIP richte ich bei jeder Gelegenheit an die EU-Kommission, so z.B. gerade letzte Woche bei einem Treffen mit ihrem Chef-Verhandler Ignacio Garcia Bercero.
Im Moment leite ich die Verhandlungen zur TTIP-Stellungnahme des Innen- und Justizausschusses, die am 31. März abgestimmt werden wird. Informationen dazu finden Sie unter anderem hier: http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/stellungnahme-zu-grundrechten-und-transparenz-bei-ttip-vorgelegt.html . Neben Analysen und Leaks kommt es gerade im parlamentarischen Betrieb ja am Ende darauf an, für unsere Positionen und Forderungen Mehrheiten zu organisieren. Hier bedanke ich mich für jede Unterstützung, auch von Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
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