Frage von Horst M. • 09.08.2010
Frage an Jan Philipp Albrecht von Horst M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
was halten Sie von einer Rechtssprechung nach Kassenlage?
"Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 hätte zudem ... unvertretbare fiskalische Wirkungen." BVerfG vom 9.2.10, 1 BvL 1/09, Zifffer 217.
Viele Grüße aus Berlin
Horst Murken
Antwort ausstehend von Jan Philipp Albrecht Bündnis 90/Die Grünen