Frage an Jan Pauls von Agnes P. bezüglich Innere Sicherheit
Wie stehen Sie zu der Absicht, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des Bundesetats zu erhöhen?
Wie sieht Ihre Rüstungsexportpolitik aus?
Wie würden Sie die Entwicklungszusammenarbeit gestalten, vort allem mit Afrika?
Hier die Ausgaben - endlich - wenigstens auf 0,7 % zu erhöhen, erscheint mir viel zu wenig im Vergleich zur beabsichtigten Erhöhung des Wehretats.
Konflikte können nicht vor allem mit militärischen Mitteln gelöst werden.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP ist übertrieben. Wir wollen kein Wettrüsten. Wir wissen, dass die Bundeswehr mehr Geld benötigt und gut ausgerüstet sein muss. Aber Ausrüstung heißt nicht Aufrüstung. Daher stehe ich für eine angemessene Erhöhung des Verteidigungsetats, welche die materielle Vollausstattung ermöglicht. Außerdem muss der Personalaufwuchs auf die vorgesehene Sollstärke fortgesetzt werden.
Ich stimme Ihnen zu, dass Konflikte nicht mit militärischen Mitteln allein gelöst werden können. Eine Erhöhung beim Etat der Entwicklungszusammenarbeit wäre wünschenswert. Viel wichtiger ist jedoch, dass wir mit unserer Wirtschaftspolitik nicht weiterhin dafür sorgen, dass die Länder der südlichen Hemisphäre nicht auf die Beine kommen. Besonders die Auswirkungen unserer intensiven, industriellen Landwirtschaft sind extrem. Nicht nur bei uns sterben die kleinen Höfe und die Umwelt leidet, in der dritten Welt können die Kleinbauern nicht gegen die subventionierten Produkte aus der EU konkurrieren. Viele von Ihnen werden in der Folge zur Migration Richtung Europa gezwungen. Eine Änderung dieser Politik, die Entwicklung anderswo unterdrückt und verhindert, wäre viel sinnvoller als das Bereitstellen von Hilfsmitteln. Im Endeffekt müssen die Menschen in armen Ländern eigenverantwortlich und aus eigener Kraft auf die Beine kommen. Unsere Politik sollte das nicht erschweren.
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