Frage an Jan Mücke von Jörg R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Mücke,
ich bin Bezieher von Leistungen nach SGB II und habe einen Nebenjob, bei dem ich sehr zeitig aufstehen muss. Ich verdiene dabei etwas zum Lebensunterhalt dazu. Nun meine Frage: Ist es nicht das beste Konjunkturpaket, wenn man die Hinzuverdienstgrenze anheben könnte und man nicht immer Angst haben muss, das die ARGE wieder was "wegnimmt "? Bsp. Anhebung auf 165,- €? Es wäre doch sehr schön, wenn mann mehr zum ausgeben hätte, und dies würde doch auch zur Belebung der Konjunktur dienen, wenn ich mehr Geld zum ausgeben hätte.
Sehr geehrter Herr Reppe,
auch ich halte das gegenwärtige System, in dem es für Arbeitslose einen zu geringen Anreiz gibt, sozialversicherungspflichtige Arbeit anzunehmen, für falsch. Wer arbeiten geht, muss auch etwas davon haben. Die Lösung der FDP-Bundestagsfraktion liegt in einer umfassenden Steuerreform. Gerade im Niedriglohnbereich muss zu jeder Zeit der Anreiz bestehen bleiben, mehr Geld zu verdienen. Möglich wird dies durch das Liberale Bürgergeldmodell, das die FDP auf dem Bundesparteitag 2005 in Köln beschlossen hat.
Nach diesem Modell werden alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates pauschaliert und in einen Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt. Das Bürgergeld wird mit der Einkommensteuer zu einem einheitlichen Steuer-Transfer-System verbunden, Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. Die Bündelung der Sozialleistungen ist damit auch vollzogen, doch wird das Liberale Bürgergeld nicht bedingungslos ausgezahlt. Es funktioniert nach dem Prinzip der negativen Einkommensteuer im Niedriglohnbereich, wonach jedoch bei jeder Einkommensstufe immer noch ein Anreiz bestehen bleibt, mehr zu verdienen. Dadurch bleibt das Leistungsprinzip auch im Niedriglohnbereich in Kraft, und für den Arbeitnehmer wird ein sonst nicht existenzsichernder Lohn durch den Zuschuss wieder attraktiv.
Den Beschluss des Bundesparteitags der FDP zum Liberalen Bürgergeld habe ich beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mücke
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