Frage an Jan Mücke von Christina Ada A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Mücke,
die Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten beim
Arbeitsentgelt stellt meines Erachtens eine mittelbare Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung dar, die durch die EU-Richtlinie 2000/78/EG verboten ist, wenn sich die Lebenspartner in „einer vergleichbaren Situation“ wie Ehepaare (z.B. in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft) befinden. Wann wird das Steuerrecht, das Adoptionsrecht, das Erbrecht und das Besoldungsrecht für Beamte bei eingetragenen Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt?
Wie ist Ihre Meinung dazu? Was werden Sie konkret machen, um diese Benachteiligung im Bundestag zu thematisieren?
Vielen Dank und herzliche Grüße
Christina Ada Anders
Sehr geehrte Frau Anders,
vielen Dank für Ihre Frage zur Gleichstellung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten. Ich selbst bin der Meinung, dass die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern in den von Ihnen genannten Bereichen überfällig ist. Damit stehe ich in der FDP nicht allein. Die FDP-Bundespartei hat auf dem Parteitag am 7. Mai 2005 beschlossen, dass alle bestehenden Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe zu beseitigen sind. Das ist ein klarer Auftrag.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei verschiedenen Gesetzesvorhaben der Regierung eine Gleichstellung bereits mehrfach beantragt. Darunter fällt neben dem Einkommensteuergesetz ausdrücklich auch das Besoldungsrecht für Beamte, das gemeinsame Adoptionsrecht und das Erbrecht. Den letzten entsprechenden Antrag haben wir im April diesen Jahres eingebracht (Drs. 16/8875, beigefügt). Diese Anträge wurden jedoch von den Regierungsparteien ebenso abgelehnt, wie der Gesetzentwurf, den die FDP-Bundestagsfraktion zur Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Erbschaftsteuer eingebracht hat (Drs. 16/2087, beigefügt).
Gegen die Regierungsmehrheit im Bundestag sehe ich zurzeit noch keine Möglichkeit, eine vollständige Gleichstellung zu erreichen. Die FDP-Fraktion im Bundestag wird diese Forderungen jedoch auch weiterhin thematisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mücke
Weitere Fragen an Jan Mücke
(...) Herr Muschick, Gleichstellungspolitik war für die FDP nie ein „entweder – oder“, sondern immer ein „sowohl – als auch“ und ein „miteinander, nicht gegeneinander“. Gleichstellungspolitik ist ein Thema für Frauen und Männer und kann nicht funktionieren, wenn das Ziel nicht von beiden Geschlechtern getragen wird. Hauptamtliche Strukturen in Ministerien, Behörden und Kommunen sollten diesen Grundsatz beachten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Verkehr und Infrastruktur. (...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung misst der Förderung des Radverkehrs einen hohen Stellenwert bei. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) habe ich bereits am Anfang der Legislaturperiode sichergestellt, dass dieser thematische Bereich mir zufällt, da auch ich selbst aktiver Radfahrer bin und den Radverkehr als wichtigen Teil eines modernen Verkehrssystems in Städten und ländlichen Räumen begreife. (...) Die Förderung des Radverkehrs ist daher auch Bestandteil einer integrierten Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik des BMVBS. Grundlage der Aktivitäten des BMVBS für den Radverkehr ist der seit 1. (...) Förderung von Modellprojekten und Forschungsvorhaben, sowie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit z.B. Kommunikations- und Verkehrssicherheitskampagnen). (...) Euro aus den Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen I und II sowie 1,3 Mio. (...) Im NRVP 202 hat die Bundesregierung die Verknüpfung des Fahrrads mit anderen Verkehrsmitteln daher als eigenes Handlungsfeld benannt. (...) Der Radverkehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil städtischer Mobilität und einer nachhaltigen Verkehrspolitik. (...) Zukünftig bleibt auch die Verkehrssicherheit ein zentrales Thema der FDP, insbesondere die Berücksichtigung von sicheren und ausreichenden Radwegen beim Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur. (...)
(...) kurz und präzise kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bahn-Gewerkschaft auf meine geäußerte Vermutung inzwischen selbst eingeräumt hat, dass sie das Bahnchaos in Mainz gezielt als Druckmittel einsetzte, um ihre Personalforderungen durchzusetzen. Auf ihrer Webseite schrieb die EVG in Bezug auf meine Aussage im FOCUS, auf die auch Sie sich beziehen, wörtlich: "Stimmt! (...)
(...) Zunächst möchte ich mit Ihrer Frage nach meinem Einsatz für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beginnen. (...) Herr Neubert, als nächstes möchte ich mich zu Ihrer Frage bezüglich der Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte äußern. (...) Herr Neubert, weiterhin interessieren Sie sich für meine Position zur Offenlegung aller Parteispenden über 10.000 €. (...)