Frage an Jan Mücke von Lutz N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mücke,
die Bundesrepublik ist seit 2002 seitens der EU aufgefordert, das Schornsteinfegermonopol (es verstößt u.a. gegen die Niederlassungsfreiheit) abzuschaffen.
Millionen Eigentümer und Mieter ärgern sich seit Jahren über die Machenschaften der Schornsteinfeger, die für Scheindienstleistungen wie das Kehren sauberer Schornsteine (ein Gasschornstein produziert keinen Ruß) oder das Bemessen bereits vermessener Anlagen, beim Bürger Entgelte erpressen. Jedes Jahr fließen so 2,2 Milliarden Euro in die Taschen der Schornsteinfeger.
Lesen Sie im BISchG, hier § 52 (4) nach. Dort steht - sinngemäß - daß der Betreiber einer nicht beanstandeten Anlage die Kosten hierfür nicht zu übernehmen hat. Trotzdem ignorieren das die Schornsteinfeger und deren Aufsichtsbehörden!
Es ist ein Skandal, daß ein Schornsteinfeger mehr Rechte als die Polizei hat. Grund ist ein aus dem Jahr 1933 bis heute geltendes Schornsteinfegergesetz, das den 16.000 Schornsteinfegern in diesem Land paradiesische Zustände beschert, gänzlich ohne Wettbewerb!
Wie kann es sein, daß das Schornsteinfegergesetz festlegt, Grundrechte aus dem Grundgesetz, hier Artikel 13, einfach außer Kraft zu setzen?
Was tun Sie ganz konkret, um diesem Skandal ein Ende zu bereiten. Für einfachste Tätigkeiten wie das Kehren von Schornsteinen benötigt ein modernes Industrieland kein Monopol aus der Nazizeit! Es ist heute nicht vermittelbar, den Bürgern zwangsweise Scheindienstleistungen durch die Schornsteinfeger aufzubürden, wo an anderen Stellen der Staat an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert!
Ebenso wie wir keinen Bezirkselektrikermeister haben brauchen wir keinen Bezirksschornsteinfegermeister!
Bis zum 17.12. ist die Bundesregierung aufgefordert, das Schornsteinfegermonopol aufzuheben, sonst droht ein Vertragsverlertzungsverfahren. Wie man hört, sollen lediglich kosmetische Korrekturen an der heitigen Regelung vorgenommen werden. Wer hat in diesem Land Angst vor den Schornsteinfeger?
Sehr geehrter Herr Nestler,
vielen Dank für Ihre Email bezüglich des Schornsteinfegermonopols.
Ich kann Ihre Verärgerung darüber sehr gut verstehen und stimme der Grundaussage Ihrer Email zu: Auch die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen ein.
Dass wir als FDP Worten auch Taten folgen lassen, will ich Ihnen gern belegen: Am 8.11.2006 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht (Drs. 16/3344, dieser Email angehängt), der unter anderem auch die Abschaffung des von Ihnen thematisierten Gebietsmonopols zum Inhalt hat. Leider haben wir im Bundestag zurzeit nicht die notwendige Mehrheit, das Monopol aufzulösen. Ich habe jedenfalls keine Angst vor dem Schornsteinfeger und werde mich auch weiterhin für die Abschaffung des Monopols einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mücke
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