Frage an Jan Mücke von Janek S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Mücke,
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat am Freitag zur Diskussion um die Photovoltaik Förderung erklärt: „Verbraucherinnen und Verbraucher, Photovoltaik Industrie und Wirtschaft erwarten von der Politik Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das jetzt vorgelegte Gesetz erfüllt diese Anforderungen nicht. Der Freistaat Sachsen kann dem Gesetz daher nicht zustimmen.“
Herr Tillich forderte:
1. Der deutschen Solarbranche muss geholfen werden, ihren Technologievorsprung weiter auszubauen. Wir müssen uns daher gegen außereuropäische Hersteller wehren, die mit subventionierten Preisen den Wettbewerb kaputt machen. Deutschland sollte hier mit einer Local – Content - Regelung nachsteuern. Das bedeutet: Eigentümer von Photovoltaik Anlagen, die europäische Produkte verwenden, erhalten eine höhere Einspeisevergütung.
2. Zum Schutz von Handwerks- und Installationsbetrieben sollte eine angemessene Übergangszeit vereinbart werden, damit geplante oder bereits im Bau befindliche Anlagen noch nach den momentan geltenden Vergütungssätzen abgerechnet werden können.
3. Im Gesetz sollte eine Regelung aufgenommen werden, dass der Eigenverbrauch mehr unterstützt wird. Diese Vergütung sollte höher liegen, wenn mit der Photovoltaik Anlage ein Energiespeichersystem verbunden ist. Auf diesen Durchbruch in der Energieversorgung müssen wir hinarbeiten beziehungsweise vorbereitet sein. Eine vernünftige und ökologische Energieversorgung der Zukunft wird sich auf dezentrale Versorgungslösungen stützen. Photovoltaik Anlagen in Kombination mit Speichern sind dafür die beste Lösung. Für die marktfähige Umsetzung benötigen wir aber noch weitere Entwicklung.
...
Quelle: Sächsische Staatskanzlei
Ich halte diese Vorschläge für sehr sinnvoll!
Nun zu meiner Frage:
Werden Sie die Forderungen Ihres Ministerpräsidenten im Rahmen Ihrer parlamentarischen Tätigkeit sowie in Ihrem Abstimmverhalten im Bundestag unterstützen?
MfG
J. Schuffenhauer
Sehr geehrter Herr Schuffenhauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 12. März 2012, in denen Sie mich um eine Stellungnahme zur schnelleren Absenkung der Einspeisevergütung im EEG und der Position des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich bitten. Gern werde ich Ihnen Ihre Fragen beantworten.
Meine Position zur Thematik EEG, der Planungssicherheit und des Eigenverbrauchs haben Sie bereits ausführlich in meiner E-Mail vom 7. März 2012 erhalten - diese Positionen vertrete ich auch weiterhin.
Die Forderungen von Herrn Tillich werde ich im Rahmen meiner parlamentarischen Tätigkeit als auch in meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag nicht unterstützen.
Mit meinen besten Grüßen
Jan Mücke
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