Frage an Jan Mücke von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Jan Mücke!
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 2.3.11 zum Thema S21.
Sie haben recht, wenn Sie schreiben es gab Möglichkeiten im Vorfeld zu S21 Vorschäge zu machen. Das Problem war das eine andere Variante nicht zur Verfügung stand oder vorgelegt wurde. Dieses Problem wurde auch von den Bahnmenschen im Schlichtungsgespräch anerkannt.
Wenn die Regierung so sicher ist, das die mehrheit für S2 ist, warum wird keine Volksbefragung gemacht???
Wer trägt die Mehrkosten, wenn die veranschlagte Finazierung nicht ausreicht? Zum Vergleich der leipziger Citytunnel hat man jetzt schon einen Finazierungsmehrbedarf von ca. 80%
Viele Grüße
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 14. März 2011, in der Sie sich nach einer Volksbefragung zum Bahnhof Stuttgart 21 erkundigen. Gerne werde ich Ihnen meine Position dazu darlegen.
Im Hinblick auf die Baumaßnahmen zu Stuttgart 21 und das vorherige Beratungsverfahren habe ich Ihnen bereits am 2.März 2011 ausführlich geantwortet. Diesbezüglich hab ich nichts hinzuzufügen.
Ein möglicher Volksentscheid zu S21 liegt allein in der Verantwortung der grün-roten Landesregierung.
Wie ich aber der Presse entnehme, steht bislang noch gar nicht fest, ob überhaupt abgestimmt wird.
Während die Sozialdemokraten abstimmen lassen wollen und den Bau von Stuttgart 21 unterstützen, lehnen die Grünen diesen ab.
Uns Liberale erstaunt dabei besonders, dass während des Wahlkampfs immer betont wurde, dass das Volk am Ende entscheiden wird. Dass nun eine Verfassungsänderung erwogen wird - weil die Grünen fürchten, das die bislang erforderliche Ein-Drittel-Mehrheit (rund 2,5 Millionen stimmberechtigte Bürger) nicht zustande kommt – zeigt die falschen Versprechen von Grünen und SDP.
Es soll jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung mit dem Ziel einer deutlichen Senkung der Ein-Drittel-Mehrheit bei Volksabstimmungen in den Landtag eingebracht werden. Diese Form des politischen Opportunismus lehnen wir Liberale ab.
Was die Möglichkeit einer Kostensteigerung für den Bahnhof angeht, so verweise ich auf den Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro. Darüber hinaus finden derzeit verschiedene Stresstests statt, die detailierte Auskünfte zur Finanzierbarkeit von S21 geben. werden. Dieses Ergebnis müssen wir abwarten. Auf die Resultate dieses Stresstest werden alle beteiligten angemessen reagieren.
Mit meinen besten Grüßen
Jan Mücke
Sehr geehrter Herr Neumann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 14. März 2011, in der Sie sich nach einer Volksbefragung zum Bahnhof Stuttgart 21 erkundigen. Gerne werde ich Ihnen meine Position dazu darlegen. Im Hinblick auf die Baumaßnahmen zu Stuttgart 21 und das vorherige Beratungsverfahren habe ich Ihnen bereits am 2.März 2011 ausführlich geantwortet. Diesbezüglich hab ich nichts hinzuzufügen.
Ein möglicher Volksentscheid zu S21 liegt allein in der Verantwortung der grün-roten Landesregierung. Wie ich aber der Presse entnehme, steht bislang noch gar nicht fest, ob überhaupt abgestimmt wird. Während die Sozialdemokraten abstimmen lassen wollen und den Bau von Stuttgart 21 unterstützen, lehnen die Grünen diesen ab.
Uns Liberale erstaunt dabei besonders, dass während des Wahlkampfs immer betont wurde, dass das Volk am Ende entscheiden wird. Dass nun eine Verfassungsänderung erwogen wird – weil die Grünen fürchten, das die bislang erforderliche Ein-Drittel-Mehrheit (rund 2,5 Millionen stimmberechtigte Bürger) nicht zustande kommt – zeigt die falschen Versprechen von Grünen und SDP.
Es soll jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung mit dem Ziel einer deutlichen Senkung der Ein-Drittel-Mehrheit bei Volksabstimmungen in den Landtag eingebracht werden. Diese Form des politischen Opportunismus lehnen wir Liberale ab.
Was die Möglichkeit einer Kostensteigerung für den Bahnhof angeht, so verweise ich auf den Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro. Darüber hinaus finden derzeit verschiedene Stresstests statt, die detailierte Auskünfte zur Finanzierbarkeit von S21 geben werden. Dieses Ergebnis müssen wir abwarten. Auf die Resultate dieses Stresstest werden alle Beteiligten angemessen reagieren.
Mit meinen besten Grüßen
Jan Mücke
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