Frage an Jan Mücke von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mücke
in der Dresdner Morgenpost vom heutigen Tag werden schwere Vorwürfe gegen Ihre Partei im Rahmen der "Postenverteilung im Sächsischen Landtag" erhoben.Nach zu lesen auf den Seiten 4 und 10 der MOPO.Welche Haltunge beziehen Sie hierzu und wie erklären Sie einem baldigen Hartz IV-Empfänger( fast 59 Jahre und deshalb uninteressant für den Arbeitsmarkt) warum durch den Wirtschaftsminister Programme für ältere Arbeitslose gestrichen werden aber sein eigene Pressesprecherin von ihm recht nobel bezahlt wird?
Leider zeichnet sich in Sachsen besonders ab,dass Wahlversprechen nicht oder verfälscht umgesetzt werden.Allein mit der Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen ist dies nicht getan.Der Wähler erwartet ,das sich für die Belange des Volkes eingesetzt wird und nicht nur an die "eigene Versorgung gedacht" wird
Ihnen viel Erfolg in Ihrer Tätigkeit im Bundestag
MfG
F.Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Januar.
Soweit Sie Fragen zu den neuesten Entwicklungen beim Programm "Kommunal-Kombi" haben, möchte ich Sie bitten, sich an das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu wenden. Im Mittelpunkt der geführten Diskussionen steht die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Zuschuss des Freistaates für dieses Programm weiter gezahlt werden soll. Auf diese Entscheidung hat der Bund aber keinen Einfluss.
Die FDP möchte jedoch mit aller Kraft verhindern, dass Arbeitslosigkeit und der Bezug von staatlichen Sozialleistungen zwingend dazu führen, dass die mühsam angesparte Altersvorsorge zur Bestreitung des Lebensunterhalts aufgewendet werden muss. Es kann nicht sein, dass jemand, der sein Leben lang vorgesorgt hat, aufgrund eines Schicksalsschlages alles verliert und in Altersarmut verfällt. Die Liberalen haben sich daher für eine deutliche Anhebung des Schonvermögens, das der Altersvorsorge dienen soll, eingesetzt. Mit Erfolg: Im Koalitionsvertrag wurde eine deutliche Anhebung der Schonvermögensgrenze auf 750 Euro pro Lebensjahr vereinbart. Bedingung dafür ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Daneben wird die christlich-liberale Koalition die selbstgenutzte Immobilie umfassend schützen.
Darüber hinaus ist es der FDP gelungen, eine deutliche Verbesserung der Hinzuverdienstgrenzen bei ALG II - Empfängern im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Wir sind der Ansicht, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Jemand, der einer Arbeit nachgeht, muss finanziell bessergestellt sein, als jemand, der nicht arbeitet. Das muss konsequenterweise auch für Bezieher von staatlichen Sozialleistungen gelten.
Die effektivste Art der Bekämpfung von Armut ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Auch - und gerade - unter diesem Gesichtspunkt sind die jüngst verabschiedeten Maßnahmen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu begrüßen. Sie leisten einen wertvollen Beitrag, die wirtschaftliche Situation der krisengeschüttelten Unternehmen wieder zu verbessern, damit vorhandene Arbeitsplätze zu sichern sowie Investitionen zu ermöglichen, die neue Arbeitsplätze schaffen.
Mit meinen besten Grüßen
Jan Mücke
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