Frage an Jan Mücke von Stephan N. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Mücke,
zunächst zwei Richtigstellungen zu Ihrer Antwort: http://www.abgeordnetenwatch.de/jan_muecke-575-37824--f239751.html#q239751 :
Wie Sie auf der Seite der Privaten Krankenversicherungen nachlesen können ( http://www.pkv.de/publikationen/archiv_der_pkv_zahlenberichte/zahlenbericht_2007_2008.pdf ), sind in den 88% Leistungen die Rückstellungen schon enthalten. Von den Beitragseinnahmen der PKV flossen 2007 demnach nur 64% in die Aufwendungen für Versicherungsleistungen sowie die Schadensregulierung (Geld, dass also nicht im Gesundheitswesen ankommt). 8,1 % (2,4 Mrd. €) flossen als Abschlussaufwendungen zu Versicherungsmaklern und der Werbeindustrie, knapp 2,7 % in die Verwaltung (ohne Schadensregulierung). Die Rückstellungen sind gewiss sinnvoll. Mir fehlt nur ein Ansatz woher die Mittel für Rückstellungen bei den heute gesetzlich Versicherten kommen sollen.
Thema Bürokratie: Aus eigenem Erleben weiß ich , dass für mich als Bürger der bürokratische Aufwand als Privatversicherter deutlich höher war als heute als gesetzlich Versicherter. Das scheint nicht so, sondern das ist Fakt. Da ich gelegentlich noch die private Abrechnung meiner Mutter vornehme, leide ich unter dieser Bürokratie auch heute noch.
Unter Berücksichtigung dieser Fakten und Ihrer Antwort hätte ich drei konkrete Fragen:
1. Obwohl Sie selbst beschreiben, dass fehlende Mittel (mindestens zukünftig) ein wesentliches Problem des Gesundheitssystems sind, unterstützen Sie ein offensichtlich ineffizientes und für den Bürger bürokratisches System. Warum?
2. Was hat das mit Freiheit für den Bürger zu tun, wenn die Versicherung entscheidet ob und unter welchen Bedingungen sie mich versichert?
3. In welcher Weise tragen Private Krankenversicherungen dazu bei, dass Mittel im Gesundheitssystem effizient/sinnvoll verwendet werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Naue
Sehr geehrter Herr Naue,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Gern gehe ich auch auf die darin aufgeworfenen Fragestellungen ein.
Die FDP unterstützt ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem, damit auch nachfolgende Generationen - trotz des bevorstehenden demographischen Wandels - die hervorragende medizinische Versorgung in Deutschland in Anspruch nehmen können, so wie wir sie heute kennen. Für mich sind Altersrückstellungen ein entscheidendes Merkmal eines generationengerechten Krankenversicherungssystems. Ich hoffe daher nicht, dass Sie diese als Beleg für die vermeintliche Ineffizienz der privaten Krankenversicherung angeführt sehen wollen.
Einen ersten Schritt zur Zukunftssicherung sieht die FDP in der Neuausrichtung der Finanzierung der GKV. Der soziale Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen soll nicht mehr innerhalb der Krankenversicherung stattfinden Er gehört vielmehr in das Steuer- und Transfersystem, wo jeder nach seiner Leistungsfähigkeit herangezogen wird. Die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher aus Steuermitteln zu finanzieren. Zwischenzeitlich wurde eine Regierungskommission eingesetzt, die sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt und Lösungen entwickelt, die gewährleisten, dass kein Bürger in seiner Leistungsfähigkeit überfordert wird.
Die FDP wendet sich entschieden gegen zusätzliche Bürokratie im Gesundheitswesen. Sie setzt sich vielmehr für die Stärkung der Mündigkeit des einzelnen Bürgers ein. Heute wissen die GKV-Patienten nicht, was der Arzt abrechnet. Viele Leistungen bleiben für den Beitragszahler intransparent. Ich kann Ihre Kritik an einer privaten Abrechnung daher nicht teilen. Aus meiner Sicht verwechseln Sie bei Ihrer Argumentation Bürokratie und Eigenverantwortung. Ich möchte insoweit auf die Ausführungen in meiner Antwort vom 25. November verweisen.
Auch Ihre Befürchtungen, die Freiheit des Bürgers werde durch die Entscheidungsmacht des privaten Versicherers, ob und zu welchen Bedingungen er versichert, konterkariert, sind meiner Auffassung nach unbegründet. Zum Einen hat der Bürger die Freiheit, sich sein Versicherungsunternehmen auszusuchen. Seine Wahl wird er natürlich auch von den unterschiedlichen Vertragsbestimmungen abhängig machen. Zum Anderen gebietet die Fairness gegenüber der Versicherungsgemeinschaft es aber auch, dass der Versicherer dem Risiko entsprechend kalkuliert und Vorbehalte anbringt. Das darf selbstverständlich nicht dazu führen, dass einem Bürger ein Versicherungsschutz vorenthalten bleibt.
Bereits heute sind die privaten Krankenversicherungsunternehmen gezwungen, jeden Interessenten, der das Recht hat, sich privat versichern zu lassen, einen Basistarif anzubieten. Dies findet vom Grundsatz her unsere Zustimmung. Die FDP spricht sich dafür aus, dass im Rahmen einer umfassenden Gesundheitsreform die Bürger das Recht erhalten, sich gegen die Risiken, die den Einzelnen im Krankheitsfall überfordern würden, bei einem Versicherer der eigenen Wahl versichern zu lassen. Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, im Umfang der Existenz bedrohenden Risiken unabhängig vom Gesundheitszustand ohne die Erhebung von Risikozuschlägen versichert zu werden.
Die effiziente Verwendung der Mittel ist dem System der Privaten Krankenversicherung immanent. Der Patient ist direkter Vertragspartner des Arztes und entscheidet mit ihm über die beste und effizienteste Therapie. Die Versicherung schreibt ihm keine konkrete Behandlungsmethode und auch keinen bestimmten Arzt vor. Der Versicherte hat freie Arzt- und Therapiewahl, soweit die Verfahren medizinisch sinnvoll und anerkannt sind. Zur weiteren Kostensenkung haben inzwischen viele Versicherungsunternehmen Verträge mit Pharmaunternehmen (z. B. Rabattverträge) und mit einzelnen Leistungserbringern (z. B. Versorgungsverträge) geschlossen. Der Versicherte kann sich dabei frei entscheiden, ob er die Leistungen zu den z. B. in einem Vertrag ausgehandelten Konditionen wahrnehmen möchte oder nicht. Es steht ihm offen, ob er bespielsweise einen günstigeren Tarif, der für die Teilnahme an derartigen Programmen gewährt wird, zu wählen.
Ich hoffe, ich konnte sämtliche Fragen von Ihnen umfassend genug beantworten.
Mit meinen besten Grüßen
Jan Mücke
Weitere Fragen an Jan Mücke
(...) Herr Muschick, Gleichstellungspolitik war für die FDP nie ein „entweder – oder“, sondern immer ein „sowohl – als auch“ und ein „miteinander, nicht gegeneinander“. Gleichstellungspolitik ist ein Thema für Frauen und Männer und kann nicht funktionieren, wenn das Ziel nicht von beiden Geschlechtern getragen wird. Hauptamtliche Strukturen in Ministerien, Behörden und Kommunen sollten diesen Grundsatz beachten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Verkehr und Infrastruktur. (...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung misst der Förderung des Radverkehrs einen hohen Stellenwert bei. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) habe ich bereits am Anfang der Legislaturperiode sichergestellt, dass dieser thematische Bereich mir zufällt, da auch ich selbst aktiver Radfahrer bin und den Radverkehr als wichtigen Teil eines modernen Verkehrssystems in Städten und ländlichen Räumen begreife. (...) Die Förderung des Radverkehrs ist daher auch Bestandteil einer integrierten Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik des BMVBS. Grundlage der Aktivitäten des BMVBS für den Radverkehr ist der seit 1. (...) Förderung von Modellprojekten und Forschungsvorhaben, sowie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit z.B. Kommunikations- und Verkehrssicherheitskampagnen). (...) Euro aus den Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen I und II sowie 1,3 Mio. (...) Im NRVP 202 hat die Bundesregierung die Verknüpfung des Fahrrads mit anderen Verkehrsmitteln daher als eigenes Handlungsfeld benannt. (...) Der Radverkehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil städtischer Mobilität und einer nachhaltigen Verkehrspolitik. (...) Zukünftig bleibt auch die Verkehrssicherheit ein zentrales Thema der FDP, insbesondere die Berücksichtigung von sicheren und ausreichenden Radwegen beim Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur. (...)
(...) kurz und präzise kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bahn-Gewerkschaft auf meine geäußerte Vermutung inzwischen selbst eingeräumt hat, dass sie das Bahnchaos in Mainz gezielt als Druckmittel einsetzte, um ihre Personalforderungen durchzusetzen. Auf ihrer Webseite schrieb die EVG in Bezug auf meine Aussage im FOCUS, auf die auch Sie sich beziehen, wörtlich: "Stimmt! (...)
(...) Zunächst möchte ich mit Ihrer Frage nach meinem Einsatz für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beginnen. (...) Herr Neubert, als nächstes möchte ich mich zu Ihrer Frage bezüglich der Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte äußern. (...) Herr Neubert, weiterhin interessieren Sie sich für meine Position zur Offenlegung aller Parteispenden über 10.000 €. (...)