Frage an Jan Mücke von Wolfgang W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wann werden endlich diese sinnloses Ladenöffnunggesetz gestrichen ! Mich fragt auch keiner wenn ich in die Nachtschicht gehen muss oder am Wochenende arbeiten gehe! Es ist das sinnloseste Gestetz in Deutschland schmeisst es endlich auf den Müll der Geschichte!
Sehr geehrter Herr Weinert,
vielen Dank für Ihre Frage zum Ladenöffnungsgesetz. Die FDP kämpft schon lange für eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Mit der Föderalismusreform I fiel die Gesetzgebungskompetenz in dieser Sache den Ländern zu.
Die Landtagsfraktion der FDP hatte daraufhin bereits im vergangenen Jahr ein eigenes Ladenöffnungsgesetz in den Landtag eingebracht. Der Entwurf, der eine völlige Freigabe der Ladenöffnung an Werktagen und eine kommunale Entscheidungskompetenz für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen vorsah, wurde von der CDU/SPD-Mehrheit allerdings abgelehnt.
Andere Bundesländer haben schon jetzt deutlich kundenfreundlichere Ladenöffnungszeiten. In Sachsen-Anhalt beispielsweise dürfen Läden inzwischen von Montag bis Freitag durchgängig öffnen, in Sachsen ist um 22:00 Uhr Schluss. Das hat zur Folge, dass Kunden bereits jetzt beispielsweise von Leipzig nach Halle pendeln, um dort einkaufen zu gehen.
Die FDP wird auch weiterhin darauf drängen, die Ladenöffnungszeiten auszuweiten.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mücke
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