Frage an Jan Mücke von Monika L. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr MdB Mücke,
ich habe gehört, dass der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent sinkt, weil der Staat mehr Geld zuschießt.
Im Gegensatz dazu hört man immer wieder, dass der Beitragssatz im nächsten Jahr vielleicht erhöht werden muss, weil die Krankenkassen mit ihren Mitteln nicht auskommen. Wie passt das zusammen?
Außerdem frage ich mich, warum wir überhaupt noch so viele verschiedene Krankenkassen benötigen, wenn wir doch alle den gleichen Beitrag bezahlen. Wie ist Ihre Meinung zu diesen Themen?
Mit freundlichen Grüßen
Monika Lehmann
Sehr geehrte Frau Lehmann,
vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich gern Stellung nehme.
Tatsächlich lag der durchschnittliche Beitragssatz zu Beginn der Legislaturperiode bei 14,2 Prozent. Noch in der Koalitionsvereinbarung hatte sich die Koalition das Ziel gesetzt, die Krankenkassenbeiträge mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken. Unter anderem durch Mehrwertsteuererhöhung und Kürzung des Steuerzuschusses sind die Beiträge zunächst auf 14,9 Prozent gestiegen, mit der Einführung des Gesundheitsfonds kam es schließlich zum dadurch notwendig gewordenen, staatlich festgesetzten Rekordniveau von 15,5 Prozent. Erst im Zuge des zweiten Konjunkturpaketes hat die Regierung festgelegt, den Beitragssatz mithilfe von neuen Schulden wieder auf 14,9 Prozent zu senken.
Es ist richtig, dass mittel- und langfristig kein Weg an erneuten Beitragserhöhungen vorbeiführt, wenn das derzeit umlagefinanzierte Gesundheitswesen nicht grundlegend reformiert wird. Bei immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Leistungsempfängern ist das Gesundheitswesen vordergründig nur noch durch radikale Leistungskürzungen oder aber durch steigende Beiträge zu finanzieren. Beides geht zu Lasten der Bürger - und die schwarz-rote "Gesundheitsreform" verschärfte diese Lage noch. Denn der staatlich festgelegte Einheitsbeitragssatz und der Gesundheitsfonds verhindern Wettbewerb zum Wohle des Patienten einerseits und bedeuten Gesundheit nach Kassenlage andererseits. Ihre Frage, warum wir überhaupt noch so viele verschiedene Krankenkassen benötigen, wenn wir doch alle den gleichen Beitrag bezahlen, bringt es auf den Punkt. Durch die schwarz-rote Gesundheitsreform wurde dem Einstieg in die Einheitskasse der Weg geebnet. Das war letztlich auch das Ziel der Reform. Der Wettbewerb um günstige Verwaltungskosten und innovative Tarife wurde mit der Reform weitgehend ausgeschaltet.
Dieser unverantwortlichen Politik setzt die FDP ein unbürokratisches, transparentes und leistungsfähiges Modell entgegen. Wir fordern den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Alle Krankenkassen sollen zu privaten Krankenversicherungen werden, die miteinander konkurrieren. Jede Krankenversicherung muss einen Pauschaltarif anbieten. Der sichert Regelleistungen ab und darf weder nach Geschlecht, Alter oder Krankheitsrisiko differenzieren. Ein neues System grundsätzlich privater Krankenversicherungen steht darüber hinaus für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Es baut Altersrückstellungen auf, mit denen auch die zukünftig steigenden Kosten gedeckt werden können. Außerdem fordern wir, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Gesundheitsversorgung dauerhaft von den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entkoppelt werden. Das macht Arbeit in Deutschland wieder konkurrenzfähig und die Finanzierung des Gesundheitswesens von Konjunkturschwankungen unabhängig.
Bereits in dieser Legislaturperiode ist die FDP-Bundestagsfraktion daher parlamentarisch aktiv geworden und hat einen Gegenentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drs. 16/11879), der auf den Fundamenten Verständlichkeit, Versorgungssicherheit, Transparenz, Vielfalt, Wahlfreiheit der Tarife, der Therapeuten und Therapie, Wettbewerb, Nachhaltigkeit, Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit beruht. Ich habe ihn zu Ihrer Information beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mücke
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