Frage an Jan-Marco Luczak von Christoph H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Jan-Marco Luczak,
mit großer Sorge verfolge ich wie viele andere Bürger die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Telekom. Dabei ist die sogenannte "Drossel" noch das kleinere Problem. Hier plädiere ich dringend dafür, dass der Verbraucherschutz dafür sorgen sollte, dass sich solche Angebote nicht mehr als "Flatrate" bezeichnen dürfen.
Der eigentliche Grund, weswegen ich mich an Sie wende und weswegen ich auch die Kategorie "Demokratie und Bürgerrechte" gewählt habe, sind die Telekom-Pläne, eigene und die Inhalte von Kooperationspartnern in ihren Leitungsnetzen von der Drossel auszuschließen. Das bedeutet: Inhalte eigener angeschlossener Unternehmen und Inhalte von Kooperationspartnern werden bevorzugt.
Das ist ein klarer und krasser Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität. Nun ist "Netzneutralität" leider ein sperriger Begriff. Doch es ist politisch dringend notwendig, ihn in seiner ganzen Tragweite zu verstehen. Das Internet existiert überhaupt nur in der Form, wie wir es kennen, weil die Betreiber der Einzelnetze, aus denen es letztlich besteht, sich dem Prinzip unterwerfen, unbesehen die Daten anderer Einzelnetze ins eigene Netz zu lassen und wenn nötig weiterzuleiten. Wichtig ist dabei das Wort "unbesehen". Netzneutralität bedeutet, alle Internet-Datenpakete innerhalb eines Internet-Betreibernetzes unabhängig von deren Ursprung und Ziel gleich zu behandeln.
Warum das so wichtig ist? Weil nur durch eine garantierte Netzneutralität kleine und mittelständische Unternehmen im Internet auf Augenhöhe mit Großunternehmen konkurrieren können.
Was gedenken Sie und die Regierung angesichts dieser massiven Bedrohung des wichtigsten Mediums des 21. Jahrhunderts zu unternehmen und wollen Sie dafür eintreten das der Internetzugang als Grundrecht für jeden Gesetz wird oder bleibt es bei einem Internetzugangsausbau wie in Entwicklungsländern?
viele Grüße
Sehr geehrter Herr Hofer,
vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Pläne der Deutschen Telekom, die Download- und Uploadgeschwindigkeit nach Überschreiten einer bestimmten Grenze drosseln zu wollen.
Das Internet ist heute vermutlich das wichtigste Informations- und Kommunikationsmedium überhaupt. Es ist für den beruflichen wie oftmals persönlichen Alltag von Menschen auf allen Kontinenten unverzichtbar geworden. Für Deutschland hat es nicht nur einen schnelleren Austausch der Nutzer gebracht, sondern die Innovationsgeschwindigkeit unserer Wirtschaft gesteigert und somit auch ein Stück zu unserem Wohlstand beigetragen. Dementsprechend ist ein leistungsstarkes und kostengünstiges Breitbandnetz von hoher gesellschaftlicher Relevanz.
Gerade weil das Internet so wichtig für uns geworden ist, wird der flächendeckende Breitbandausbau von der Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums stetig vorangetrieben. Weitere Informationen zu unserer Strategie und Umsetzung finden Sie unter http://www.zukunft-breitband.de/DE/Breitbandstrategie/ziele-und-massnahmen.html .
Vor diesem Hintergrund kritisiere ich die Pläne der Telekom, das Rad der „Internetgeschichte“ wieder zurückdrehen zu wollen. In dem Modell der Telekom sollen bestimmte Inhalte von der Drosselung befreit und somit besser gestellt werden. Für den Verbraucher muss jedoch erkennbar sein, wie die Vertragsbedingungen gestaltet sind. Wo Flatrate drauf steht, muss auch Flatrate drin sein. Im Sinne einer Netzneutralität halte ich es hingegen für angebracht, dass ein uneingeschränkter Zugriff auf das Internet gewährleistet ist. Dieses Thema steht ebenfalls auf der Tagesordnung des Beirates der Bundesnetzagentur, dem ich als Mitglied angehöre. Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet zudem gerade eine Rechtsverordnung, die die Gewährleistung der Netzneutralität gesetzlich sicherstellen soll.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
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In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
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