Frage von Bärbel W. • 28.04.2024
Antwort von Jan Lehmann SPD • 28.04.2024
Weiterleitung des Anliegens an die BVV Marzahn-Hellersdorf
Weiterleitung des Anliegens an die BVV Marzahn-Hellersdorf
Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.
Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.
Bitte wenden Sie sich an das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung oder Ihren Bundestagsabgeordneten.